Mindestlohn

Allgemeines Unter Mindestlohn versteht man nach § 1 Mindestlohngesetz eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze, welche in Beschäftigungsverhältnissen nicht unterschritten werden darf. Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Danach dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden, welcher Arbeit zu welchen Konditionen an welchem Ort, etc. nachgegangen werden soll. Da in der Praxis jedoch häufig ein Ungleichgewicht zwischen […]

Mindestlohn-Verordnung

Zeitliche Einordnung Am 1. Juni 2011 trat für damals rund 170.000 Wach- und Sicherheitskräfte die sogenannte Mindestlohn-Verordnung in Kraft. Die Verordnung wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet und sah für in- und ausländischen Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche einen branchenspezifischen Mindestlohn vor. Im Jahr 2015 wurde schließlich für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der […]

Interner Datenschutzbeauftragter

Kurzerklärung Der interne Datenschutzbeauftragter (DSB) ist innerhalb eines Unternehmens tätig und überwacht die Erhaltung von Datenschutzrecht. Zudem berät er das Unternehmen und dient zur Vermittlung an Aufsichtsbehörden. Die Benennung eines DSB, dessen Aufgaben und besondere Stellung innerhalb eines Betriebes sind in §§ 5 – 7 BDSG geregelt.  Voraussetzungen eines Datenschutzbeauftragten Als DSB kommen nur Personen […]

Arbeitszeitbetrug

Kurzerklärung Unter Arbeitszeitbetrug versteht man die wahrheitswidrige Angabe von Arbeitszeiten zu Lasten des Arbeitnehmers. Zum Beispiel durch Manipulation einer Stechuhr oder durch Eintippen falscher Angaben in das digitale Zeiterfassungssystem. Arbeitszeitbetrug kann zu schwerwiegenden Folgen in strafrechtlicher und in arbeitsrechtlicher Hinsicht führen.  Strafrechtliche Perspektive In Betracht käme insbesondere eine Strafbarkeit wegen Betrugs, § 263 Abs. 1 […]

Disziplinarrecht

I. Allgemeines Unter dem Disziplinarrecht versteht man die Befugnis des Arbeitgebers, Pflichtverstöße des Arbeitnehmers mit bestimmten Sanktionsmitteln zu ahnden.  Je nach Schwere der Vertragsverletzungen stehen verschiedene Disizplinarmaßnahmen zu Verfügung. Das Sanktionsmittel muss stets verhältnismäßig sein. Dies setzt insbesondere voraus, dass das gewählte Mittel in einem angemessenen Verhältnis gegenüber der Pflichtverletzung steht.  Gegen unrechtmäßig verhängte Disziplinarmaßnahmen […]

Weisungsrecht

Bedeutung Weisungsrecht ist ein ergänzender Begriff für das inhaltsgleiche Direktionsrecht des Arbeitgebers. Es ist Instrument des Betriebs, anhand dessen zum Beispiel die Aufgaben angestellter Wachkräfte nach den wechselnden betrieblichen Erfordernissen präzisiert werden können.  Umfang Es dient dazu, die vertraglichen Pflichten des Mitarbeiters zu konkretisieren. Das Weisungsrecht ist daher das rechtliche Mittel, um Aufgaben an die […]

Entfristung

Allgemeines Von einer Entfristung spricht man, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt wird. Es gibt zwei verschiedene Formen der Befristung. So kann die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sich aus der Erreichung einer zeitlichen Frist oder eines bestimmten, vorher festgelegten Zweckes ergeben.  Voraussetzung einer Befristung Eine Befristung ist ohne sachlichen Grund bis zu einer Gesamtdauer […]

Betrieblich veranlasste Tätigkeit

Hintergrund Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist im Zusammenhang mit der Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern von Bedeutung. Also zum Beispiel bei der Frage, wer finanziell für einen Schaden aufkommen muss, der während einer Wachdienstleistung von einer Wachkraft verübt worden ist. Dazu erfand das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 1994 die sogenannte Grundsätze des innerbetrieblichen […]

Arbeitnehmerähnliche Person

Kurzerklärung Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Position bezeichnet eine rechtlich selbstständige, aber besonders schutzbedürftige Person, sodass ausnahmsweise Privilegen von Arbeitnehmern geltend gemacht werden können.  Hintergrund Der Begriff des Arbeitnehmers ist in § 611a Abs. 1 BGB als weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit definiert. Den Gegenpol bilden Selbstständige. Also zum Beispiel Wachkräfte, die sich nicht in […]

Sozialplan

Unter einem Sozialplan versteht man nach § 112 BetrVG ein Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat, um die Nachteile einer Betriebsänderung für Arbeitnehmer möglichst interessengerecht abzufedern. Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn es zu einer gravierenden Änderung innerhalb des Betriebs kommt. Zum Beispiel die Stilllegung einzelner Bereiche, Änderungen der betrieblichen Organisation oder Verlagerung von Tätigkeiten.   […]