Entgeltabrechnung

Kurzerklärung Die Entgeltabrechnung (auch Lohn- und Gehaltsabrechnung genannt) ist ein vom Arbeitgeber zu erstellendes Dokument, das er an seine Angestellten regelmäßig ausstellt und darin in Textform über den Lohn und die Lohnabzüge informiert. So schuldet beispielsweise der Sicherheitsunternehmer seinen Sicherheitsmitarbeitern die Erteilung einer Gehaltsabrechnung. Form und Zeitpunkt Die Entgeltabrechnung ist in § 108 Gewerbeordnung (GewO) …

Betriebssicherheitsverordnung

Allgemeines Die Betriebssicherheitsverordnung ist ein aus 24 Paragraphen und drei Anhängen bestehendes Regelwerk, dass die Verwendung von Arbeitsmitteln regelt. Sie fußt auf der europäischen Arbeitsmittelrichtlinie. Die Verordnung trat erstmals im Jahr 2002 in Kraft und wurde zuletzt im Februar 2015 umfangreich geändert. Die Sicherheit vor Arbeitsunfällen und der Gesundheitsschutz von angestellten Sicherheitsmitarbeitern soll gewährleistet werden durch:  …

Wettbewerbsverbot

Kurzerklärung Unter einem Wettbewerbsverbot versteht man die Vereinbarung, wonach eine Vertragspartei mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der anderen Partei keiner Konkurrenztätigkeit nachgeht. Wettbewerbsvereinbarungen sind vor allem im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Insbesondere in den §§ 74 ff. HGB finden sich wichtige Vorschriften. Dem Wortlaut nach gelten diese für sogenannte Handlungsgehilfen. Nach § 110 GewO finden die …

Bildungsurlaub

Kurzerklärung Unter Bildungsurlaub versteht man die bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber zur Bildungsaufnahme auf bis zu zehn Tage pro Kalenderjahr. Mitarbeiter nehmen Bildungsurlaub, um sich beruflich, politisch, allgemein oder gewerkschaftlich weiterzubilden.  Bildung Unter beruflicher Bildung versteht man in diesem Kontext Fortbildungen und Umschulungen. Zum Beispiel eine Fortbildung zur Geprüften Schutz- und Sicherheitskraft (GSSK) oder Umschulung …

Handynutzung

Verletzung von Pflichten Die Nutzung von Handy und Internet zu privaten Zwecken ist während der Arbeitszeit nur nach Absprache mit dem Vorgesetzten erlaubt. Denn eine Sicherheitskraft kann diese Tätigkeit nicht simultan mit ihrer Verpflichtung zur Bewachung fremder Rechte ausführen.  Der Verstoß gegen dieses Nutzungsverbot stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Denn gemäß § 611 Abs. …

Minderleister

Kurzerklärung Minderleister ist das begriffliche Gegenstück zum sogenannte Overachiever (dt.: „Überleister“) und bezeichnen einen Arbeitnehmer, der kontinuierlich unterhalb seines Leitungspotentiales agiert. Minderleistungen können im schlimmsten Fall zu einer Kündigung fürchten, da Mitarbeiter zum vollen Einsatz ihrer bestehenden Kräfte verpflichtet sind.  Ursachen Eine mögliche Ursache für das Verhalten liegt in mangelnder Motivation des Arbeitnehmers. Die Mitarbeitermotivation …

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Hintergrund der Reform Als Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind einige Reformen des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 15. Oktober 2021 in Kraft getreten. Diese Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. Nach dem BetrVG alter Fassung musste die Arbeit des Betriebsrates grundsätzlich bei physischer Anwesenheit seiner Mitglieder erfolgen. Die Corona-Pandemie führte die Notwendigkeit gesetzlicher Flexibilität vor Augen. …

Entgeltbescheinigungsverordnung

Allgemeines Die Entgeltbescheinigungsverordnung ist eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebene Verordnung, welche die allgemeinen Anforderungen an eine Entgeltbescheinigung im Sinne von § 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 GewO verbindlich konkretisiert und zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Bei der Entgeltbescheinigung handelt es sich demnach um eine Abrechnung in Textform …

Mindestlohnkommission

Allgemeines Die Mindestlohnkommission ist ein Gremium, das für die Anpassung des Mindestlohnes zuständig ist. Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender und einheitlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Dieser betrug anfangs 8,50 Euro. In den Folgejahren wurden stufenweise Erhöhungen durchgeführt.  Die Mindestlohnkommission ist für die Festsetzung dieser Anpassungsschritte im Rahmen einer Gesamtabwägung zuständig. …

Mindestlohn

Allgemeines Unter Mindestlohn versteht man nach § 1 Mindestlohngesetz eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze, welche in Beschäftigungsverhältnissen nicht unterschritten werden darf. Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Danach dürfen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entscheiden, welcher Arbeit zu welchen Konditionen an welchem Ort, etc. nachgegangen werden soll. Da in der Praxis jedoch häufig ein Ungleichgewicht zwischen …