Versagungsgrund (Bewachungsgewerbe)
Allgemeines Unter einem Versagungsgrund versteht man Tatsachen, welche die Behörde dazu berechtigten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Zum Beispiel das Erteilen einer Erlaubnis. Versagungsgründe stellen Sachverhalte dar, an denen die Erlaubnis scheitert. Welche Sachverhalte dies sind, hängt von der Art der Erlaubnis ab. Versagungsgründe existieren beispielsweise im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO oder im Waffenrecht. […]
Gewerbeerlaubnis
Allgemeines Unter einer Gewerbeerlaubnis versteht man die amtliche Erlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde, demnach der Antragsteller einer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit nachgehen darf. Die Erteilung der Erlaubnis ist Bestandteil der sogenannten Leistungsverwaltung. Erlaubnispflicht in der Sicherheitsbranche Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums ist gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig: „(…) bedarf der […]
Tragbare Gegenstände
Unter tragbaren Gegenständen versteht man im Waffenrecht solche Gegenstände, die aufgrund ihrer konkreten Beschaffenheit eine Wirkung wie eine Waffe entfalten können. Aufgrund ihrer abstrakten Gefährlichkeit fallen sie unter die einschränkenden Bestimmungen des Waffengesetzes (WaffG). Tragbare Gegenstände sind gem. § 1 WaffG solche Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von […]
Bewaffnung
Sicherheitsdienste dürfen sich grundsätzlich nicht bewaffnen Private Sicherheitskräfte dürfen sich nicht eigenmächtig mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen ausrüsten und damit ihr Schutzobjekt vor feindlichen Fremdeinwirkungen beschützen. Im Ausnahmefall darf eine Bewaffnung unter Beachtung der (strengen) Regulierungen des deutschen Waffenrechtes vom Sicherheitsunternehmen angeordnet werden. Ausnahmefälle ergeben sich bei besonders hoher Gefährdungslage der Wachkraft. Dies ist bei […]
Gleichbehandlung
Kurzerklärung Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung versteht man nach der sogenannten Willkürformel das Verbot, Ungleiches willkürlich gleich und Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist für das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von hoher Bedeutung. Das Gleichheitsrecht ist durch Art. 3 GG als Grundrecht für die Bundesrepublik Deutschland enthalten. Verstöße gegen das Gleichheitsrecht […]
Kündigungsschutz
Kurzerklärung Unter Kündigungsschutz versteht man alle Vorschriften und rechtliche Voraussetzungen, die den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung schützen sollen. Sinn und Zweck Mit einer Kündigung werden allgemein Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet. Der Arbeitnehmer muss seine Tätigkeit nicht mehr erbringen (zum Beispiel einen Bewachungsdienst). Umgekehrt entfällt auch der Anspruch auf Lohn. Gerade der […]
Verkehrssicherungspflicht
Unter dem Begriff der Verkehrssicherungspflicht versteht man aus der Praxis stammende Pflichten, aus denen sich die Maßstäbe sorgfaltsgemäßen Handelns ergeben und damit einhergehend die Haftung bei unsorgfältigem (fahrlässigen) Verhalten. Wer fahrlässig fremde Rechtsgüter verletzt, macht sich in strafrechtlicher Sicht strafbar und aus privatrechtlich in finanzieller Sicht haftbar. Nur was bedeutet fahrlässiges Verhalten? Objektiv ist das […]
Fürsorgepflicht
Allgemeines Unter einer Fürsorgepflicht beziehungsweise Schutzpflicht versteht man Nebenleistungspflichten des Arbeitgebers. Eine Nebenleistungspflicht bezeichnet allgemeine solche Verpflichtungen, welche zwar nicht den wesentlichen Teil des Vertrages ausmachen, aber dennoch von gewissem Gewicht sind und deren Fehlen rechtliche Konsequenzen haben kann. So gehört innerhalb eines Arbeitsverhältnisses zu den Hauptleistungspflichten die Verrichtung einer Tätigkeit (zum Beispiel Wachdienst) gegen […]
Arbeitsrecht
Grundprinzipien des Arbeitsrechts Zum Arbeitsrecht gehört das Schutzrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmte Sonderrechte, die von der allgemeinen Dogmatik des Zivilrechts abweichen. Das Zivilrecht wird auch als Privatrecht bezeichnet, weil es die rechtliche Beziehung zwischen Privaten regelt (zum Beispiel Menschen oder juristische Personen wie verschiedene Gesellschaftstypen oder Vereine). Dessen wichtigste Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik […]
Informelle Gruppe
In der Verhaltensforschung unterscheidet man unter anderm in formelle und informelle Gruppen. Informelle Gruppen bestehen aus einem freiwilligen Zusammenschluss. Die Teilnahme ist nicht zwingend, sondern erfolgt aus eigener Motivation. Informelle Gruppen entstehen meist zu Vergnügungszwecken. So ist etwa der gemeinsame Abend mit Freunden Beispiel für eine informelle Gruppe. Dagegen sind formelle Gruppen durch feste Zugehörigkeitsregeln […]