Versagungsgrund (Waffenrecht)

Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben,...

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Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche...

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Leitender Angestellter

Leitender Angestellter Bedeutung für die Sicherheitsbranche Unter einem leitendem Angestellten versteht man einen Arbeitnehmer, der über einen erhöhten Entscheidungsspielraum verfügt und damit ein höheres Maß an Verantwortung übernimmt. Dieses erhöhte Maß an Verantwortung führt dazu, dass...

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Waffensachkundeprüfung

Allgemeines  Die Waffensachkundeprüfung ist nach § 7 Waffengesetz (WaffG) ein notwendiger Bestandteil für eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen mit einer Waffe nach dem Waffengesetz notwendig ist. Die Sachkundeprüfung ist sowohl...

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Rechtsstaatsprinzip

Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür...

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 Anerkennung von Nachweisen

Wer im Wachgewerbe nach § 34a GewO gewerblich fremdes Leben und Eigentum bewachen möchte, benötigt hierzu grundsätzlich den Nachweis eines Unterrichtungsverfahrens. Die angehende Sicherheitskraft muss gegenüber dem Wachunternehmer und der zuständigen Behörde nachweisen, fachgerecht...

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Bildungsgutschein

Leistungen Unter einem Bildungsgutschein versteht man eine Zulage durch die örtlich zuständige Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter zur (Teil-)Finanzierung von Weiterbildungen. Von einem solchen Bildungsgutschein können gleichermaßen Arbeitnehmer und Erwerbslose profitieren. Dadurch werden Kosten...

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Bewacherregister

Kurzerklärung Paragraph 11b wurde am 1. Januar 2019 mit Beschluss des Bundestages vom 29. November 2018 in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt und ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Daten von gewerblichen Wachpersonen elektronisch in einem Bewacherregister zu erfassen.  Bewacherregister Das...

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Feldjäger

Als Feldjäger bezeichnet man ein Truppengattung in der Bundeswehr, die seit 1995 mit Aufgaben der Militärpolizei betraut sind. Dazu gehören im Wesentlichen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Verkehrssachen. So nehmen Feldjäger...

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