Gewerbezentralregister

Allgemeines Unter dem sogenannten Gewerbezentralregister versteht man ein amtlich geführtes Register, das Angaben über einige Gewerbe enthält. Das Führen des Registers stellt eine eigene Abteilung innerhalb des Bundesministeriums für Justiz in der Bundesrepublik Deutschland dar.  Die...

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Versagungsgrund (Waffenrecht)

Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben,...

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Gewerbeerlaubnis

Allgemeines Unter einer Gewerbeerlaubnis versteht man die amtliche Erlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde, demnach der Antragsteller einer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit nachgehen darf.  Die Erteilung der Erlaubnis ist Bestandteil der sogenannten Leistungsverwaltung.  Erlaubnispflicht in der Sicherheitsbranche Die gewerbliche...

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Tragbare Gegenstände

Unter tragbaren Gegenständen versteht man im Waffenrecht solche Gegenstände, die aufgrund ihrer konkreten Beschaffenheit eine Wirkung wie eine Waffe entfalten können. Aufgrund ihrer abstrakten Gefährlichkeit fallen sie unter die einschränkenden Bestimmungen des Waffengesetzes (WaffG). Tragbare...

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Bewaffnung

Sicherheitsdienste dürfen sich grundsätzlich nicht bewaffnen Private Sicherheitskräfte dürfen sich nicht eigenmächtig mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen ausrüsten und damit ihr Schutzobjekt vor feindlichen Fremdeinwirkungen beschützen. Im Ausnahmefall darf eine Bewaffnung unter Beachtung der (strengen)...

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Gleichbehandlung

Kurzerklärung Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung versteht man nach der sogenannten Willkürformel das Verbot, Ungleiches willkürlich gleich und Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist für das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von...

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Kündigungsschutz

Kurzerklärung Unter Kündigungsschutz versteht man alle Vorschriften und rechtliche Voraussetzungen, die den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung schützen sollen.  Sinn und Zweck Mit einer Kündigung werden allgemein Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet. Der Arbeitnehmer muss...

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Verkehrssicherungspflicht

Unter dem Begriff der Verkehrssicherungspflicht versteht man aus der Praxis stammende Pflichten, aus denen sich die Maßstäbe sorgfaltsgemäßen Handelns ergeben und damit einhergehend die Haftung bei unsorgfältigem (fahrlässigen) Verhalten.  Wer fahrlässig fremde Rechtsgüter verletzt, macht...

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Fürsorgepflicht

Allgemeines Unter einer Fürsorgepflicht beziehungsweise Schutzpflicht versteht man Nebenleistungspflichten des Arbeitgebers. Eine Nebenleistungspflicht bezeichnet allgemeine solche Verpflichtungen, welche zwar nicht den wesentlichen Teil des Vertrages ausmachen, aber dennoch von gewissem Gewicht sind und deren Fehlen...

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