Rechte des Sicherheitspersonals

Allgemeines Sicherheitsgewerbliche Dienstleister werden von der Rechtsordnung als Privatpersonen erfasst. Ihr Tätigwerden im Falle eines Angriffes oder einer Gefahr beruht aufgrund der Verpflichtungen aus einem Bewachungsvertrag. Dagegen werden staatliche Organe wie zum Beispiel Polizei und Ordnungsamt aufgrund der Schutzpflichten des Staates tätig. Das Sicherheitspersonal ist nicht unmittelbar Bestandteil staatlicher Organe, sondern steht auf „Bürgerseite“.  Die …

Interventionsdienst

Zuständigkeit Unter Interventionsdienst versteht man in der Sicherheitsbranche Mitarbeiter, welche dafür zuständig sind, eine Gefahrensituation (Ist-Zustand) möglichst zügig und effizient wieder in eine kontrollierte, gefahrenfreie Situation (Soll-Zustand) zu überführen. Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums im Sinne von § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung lässt sich in zwei Wirkungsfelder unterscheiden: Gefahrenprävention, d.h. vorbeugende Maßnahmen zur …

Notstand

I. Kurzfassung Gemäß § 34 S. 1 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Physische Verteidigungsmaßnahmen verwirklichen grundsätzlich Straftatbestände wie Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) oder Sachbeschädigung § …

HGB

HGB steht für Handelsgesetzbuch. Ein zentrales Regelwerk mit handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, welches bereits am 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist. Wie auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besteht das HGB aus insgesamt fünf Büchern:  Buch: Handelsstand (§§ 1 – 104a) Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105 – 237) Buch: Handelsbücher (§§ 238-342e) Buch: …

Geschäftsunfähig

Kurzerklärung Als geschäftsunfähig bezeichnet man solche Menschen, die nach den Voraussetzungen des § 104 BGB nicht in der Lage sind, eine rechtlich bindende Erklärung abzugeben. Das deutsche Zivilrecht unterscheidet in drei Formen der Geschäftsfähigkeit:  Unbeschränkt Geschäftsfähige Beschränkt Geschäftsfähige  Geschäftsunfähige Merkmale der Geschäftsunfähigkeit Nach der rechtlichen Definition des § 104 BGB gilt als geschäftsunfähig, wer  entweder …

Minderleister

Kurzerklärung Minderleister ist das begriffliche Gegenstück zum sogenannte Overachiever (dt.: „Überleister“) und bezeichnen einen Arbeitnehmer, der kontinuierlich unterhalb seines Leitungspotentiales agiert. Minderleistungen können im schlimmsten Fall zu einer Kündigung fürchten, da Mitarbeiter zum vollen Einsatz ihrer bestehenden Kräfte verpflichtet sind.  Ursachen Eine mögliche Ursache für das Verhalten liegt in mangelnder Motivation des Arbeitnehmers. Die Mitarbeitermotivation …

Entgeltbescheinigungsverordnung

Allgemeines Die Entgeltbescheinigungsverordnung ist eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebene Verordnung, welche die allgemeinen Anforderungen an eine Entgeltbescheinigung im Sinne von § 108 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 GewO verbindlich konkretisiert und zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Bei der Entgeltbescheinigung handelt es sich demnach um eine Abrechnung in Textform …

Betrieblich veranlasste Tätigkeit

Hintergrund Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist im Zusammenhang mit der Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern von Bedeutung. Also zum Beispiel bei der Frage, wer finanziell für einen Schaden aufkommen muss, der während einer Wachdienstleistung von einer Wachkraft verübt worden ist. Dazu erfand das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 1994 die sogenannte Grundsätze des innerbetrieblichen …

Mittelbarer Besitz

Unter mittelbarem Besitz versteht man eine besondere Form des Besitzes. Besitz meint allgemein die vom natürlichen Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft über einen Gegenstand. Der Besitz knüpft in der Regel nicht an das Recht zum Besitz an („auch Diebe sind Besitzer“). Sachherrschaft meint, dass der Besitzer tatsächlich auf die Sache einwirken kann. Zum Beispiel, wenn er die …

Personenbedingte Kündigun

I. Grundlagen Als personenbedingte Kündigung bezeichnet man eine fristgebundene Kündigung durch den Arbeitgeber aus Gründen fehlender persönlicher Eigenschaften und Fähigkeiten. Durch die Kündigung wird ein Arbeitsverhältnis, zum Beispiel zwischen Wachkraft und Wachunternehmen, für die Zukunft beendet. Die Kündigung aus personenbedingten Gründen ist unwirksam, wenn sie vergangenes Fehlverhalten sanktionieren soll. Stattdessen muss sie sich auf zu …