Privatklage

Unter der Privatklage besteht man eine besondere Form des Verfahrens, anhand dessen eine Hauptverhandlung innerhalb eines Strafprozesses herbeigeführt wird. Es ist in den Paragraphen 374ff. StPO geregelt.  Allgemein ist es Sache der Staatsanwaltschaft, öffentliche Anklage i.S.d § 170 Abs.1  StPO zu erheben (Offizialprinzip). In einer Privatklage tritt der private Kläger faktisch an die Stelle der …

Aufenthaltsverbot

Ein Aufenthaltsverbot kann vom Inhaber des Hausrechts zum Zwecke der Abwehr von Gefahren erteilt werden. Dem Adressaten des Verbotes wird dadurch das Betreten eines Gebäudes, Gebäudeteils oder sonstigen eingrenzbaren Bereiches für eine gewisse Dauer untersagt. Ein alternativer Begriff ist das Hausverbot. Wer sich einem wirksam erteilten Aufenthaltsverbot widersetzt, macht sich gegebenfalls gemäß § 123 Abs. …

Grundsätze des Strafrecht

I. Allgemeines Das Strafrecht bezieht sich auf solche Rechtsnormen, welche die rechtlichen Voraussetzungen enthalten, dass der Staat einen Menschen bestrafen kann. Man unterscheidet in das materielle Strafrecht und das Prozessstrafrecht. Materielles Strafrecht bestimmt die Voraussetzungen der Strafbarkeit und enthält v.a. Verbotsnormen, dessen Verstoß zu einer Strafe führen kann. In der Bundesrepublik Deutschland setzt sich das …

Vermögensverfügung

Die Vermögensverfügung ist ein sogenanntes Tatbestandsmerkmal in einigen Delikten. Die Erfüllung des Tatbestandes ist neben dem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten eine grundlegende Voraussetzungen, welche zur Strafbarkeit aus einer vollendeten Tat führen kann.  Eine Vermögensverfügung wird vorausgesetzt, um eine Strafbarkeit wegen Betruges gem. § 263 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Dieses Kriterium dient auch der Abgrenzung …

Überfallprävention

Allgemeines Unter Überfallprävention versteht man die Summe aller vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Raubüberfällen in Verkaufsstellen, Banken, Spielstätten oder ähnlichen Dienststellen (zum Beispiel Zahldienststelle einer staatlichen Einrichtung).  Der Begriff Überfall ist in einem etwas weiteren Sinne als der strafrechtliche „Raub“ gemäß § 249 Abs. 1 StGB zu verstehen. Stattdessen steht Überfall für den Entzug von …

Räuberische Erpressung

Kurzerklärung Unter einer räuberischen Erpressung versteht man nach dem Strafrecht der Bundesrepublik gemäß §§ 253, 255 StGB ein Vermögensdelikt mit Nötigungscharakter.  Schutzgut Die räuberische Erpressung steht unter Strafe, um damit das Vermögen des Geschädigten zu schützen. Außerdem sollen Eingriffe in dessen Willens- oder Entschließungsfreiheit und dessen körperliche Unversehrtheit unterbunden werden. Merkmale der räuberischeren Erpressung Der …

Pflichtenkollision

Unter der Pflichtenkollision versteht man einen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund aus dem Strafrecht. Eine Pflichtenkollision liegt vor, wenn der Täter zeitgleich mit mehreren Handlungspflichten konfrontiert ist, aber nur eine davon erfüllen kann.  Die rechtfertigende Pflichtenkollision führt zur Straflosigkeit, wenn der Täter eine der Pflichten wahrnimmt und die miteinander kollidierenden Pflichten mindestens gleichwertig sind. In einem klassischen Beispiel …

Angemessen

Standort Unter dem Begriff „angemessen“ versteht man eine wertende Bezeichnung, welche in rechtlicher Hinsicht die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne darstellt. Unter der Verhältnismäßigkeit versteh man ein grundlegendes Prinzip der Verfassung, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG und den Freiheitsgrundrechten im Wesentlichen ableitet.  Demnach ist ein Mittel verhältnismäßig, wenn es einen …

Verhältnismäßig

Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in der Rechtsordnung unter dem Oberbegriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zusammengefasst. Dieser Grundsatz leitet sich im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 …

Gesundheitsschädigung (Strafrecht)

Unter Gesundheitsschädigung versteht man im Strafrecht ein Verhalten, durch welches die Gesundheit eines anderen Menschen geschädigt wird. Also das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines krankhaften Zustandes, der einen Heilungsprozess im Körper auslöst. Die Gesundheitsschädigung ist in zahlreichen Normen des Strafgesetzbuches eine Voraussetzung für die Strafe selbst oder eine Strafschärfung. Die Gesudnheitsschädigung wird zum Beispiel unter …