Demokratieprinzip

Kurzerklärung Das Demokratieprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Es spiegelt sich in der gesamten Rechtsordnung wieder und ist durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wesensmerkmale Der...

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Amtshaftung

Kurzerklärung Der sogenannte Amtshaftungsanspruch ist in Art. GG in Verbindung mit (i.V.m.) § 839 BGB enthalten. Dieser verleiht einem Dritten Anspruch auf Entschädigung, wenn er infolge einer Amtspflichtverletzung eines Beamten einen Schaden erlitten hat. Wortlaut Art....

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Gleichbehandlung

Kurzerklärung Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung versteht man nach der sogenannten Willkürformel das Verbot, Ungleiches willkürlich gleich und Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist für das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von...

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Prozessgrundsätze (Strafrecht)

Kurzerklärung Unter Prozessgrundsätzen versteht man solche Prinzipien, die es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Prozessen zum Schutze der Teilnehmer zu beachten gilt. Alternativ spricht man auch von den strafrechtlichen Prozessmaximen. Hintergrund Strafen stellen den denkbar...

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Körperliche Unversehrtheit

Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz,...

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Tier

Wahrnehmung durch die Rechtsordnung Tiere werden von der Rechtsordnung unterschiedlich behandelt. Durch den moralischen Wandel erfuhren Tier und Umwelt eine Aufwertung, die sich auch im Gesetz bemerkbar macht.ie Rechtsordnung nahm Tier lange Zeit nicht wahr. So...

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AGG

Überblick Das Kürzel AGG steht für das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dieses Gesetz ist insbesondere bei beruflicher Zusammenarbeit und Geschäfte von Bedeutung, bei denen es um die Versorgung von Gütern oder Dienstleistungen geht. Dazu zählen etwa Einstellungsgespräche,...

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Bundespolizei

Bezeichnung Unter Bundespolizei versteht man die Polizeieinheit der Bundesrepublik Deutschland. Bis zum 30. Juni 2005 trug die Einheit den Namen Bundesgrenzschutz. Dies liegt daran, dass die Bundespolizei früher ausschließlich für die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen...

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Predictive Policing

Erklärung Unter predicitive policing versteht man die Nutzbarmachung von umfangreichen Datenmengen („Big Data“) für Zwecke der präventiven Sicherheit. Intelligente Überwachungssysteme können anhand statistischer Methoden aus vergangenem menschlichen Verhalten Rückschlüsse auf die Zukunft ziehen. Verbreitung Die Technologie steckt...

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Verordnung

Kurzerklärung Als Verordnung bezeichnet man eine staatlich erlassene Regel, die die Durchführung von Gesetzen konkretisiert. Unterschiede zwischen Verordnungen und Gesetzen Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Die Legislative wird auch als gesetzgebende Gewalt bezeichnet und setzt sich...

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