Muster-Versammlungsstättenverordnung
Funktionen Die Muster-Versammlungsstättenverordnung ist ein Regelwerk des Bundes. Darin werden die einzelnen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnungen zusammengefasst. Der Muster-Verordnung kommt keine rechtlich unmittelbar verbindliche Wirkung zu. Die bundesweit gültige Muster-Versammlungsstättenverordnung soll stattdessen als Richtmaß zur Seite stehen und verfolgt klarstellende Funktionen. Ähnliche Muster-Ordnungen finden sich zum Beispiel im Baurecht durch die Muster-Baustättenverordnung. Rechtlicher Hintergrund Die rechtliche Regelungskompetenz […]
Informationelle Selbstbestimmung
Bedeutung Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Schutzrecht und garantiert dem Einzelnen Rechte über seine persönlichen Daten. Der selbstbestimmte Umgang mit Daten ist eine spezielle Ausformung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Menschenrecht und in Art. 2 Grundgesetz (GG) normiert. Inhalt Zu personenbezogenen Daten zählen nach der DS-GVO (dem europäischen Datenschutzrecht) solche Daten, […]
Gleichberechtigung
Gleichberechtigung heißt, dass gleiche Rechtssubjekte die gleichen Rechte bekommen. Gleiches darf nicht ungleich, Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden. Die Staatsorgane sind durch die Verfassung dazu ausdrücklich verpflichtet. Gemäß dem Grundrecht Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz in Deutschland gleich, Diskriminierung ist verboten. Dieses Gleichheitsrecht gilt nicht nur für öffentliche Institutionen, sondern […]