Sicherstellung

Kurzerklärung Unter einer Sicherstellung versteht man hoheitliches Verhalten, dass darauf gerichtet ist, dem Betroffenen eine Sache zu entziehen und hoheitlichen Gewahrsam daran zu begründen.  Zwecke Gegenstände können zu unterschiedlichen Zwecken sichergestellt werden. Zum einen kann die Ingewahrsamnahme...

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Ordnungsbehörde

Ordnungsbehörde ist ein Oberbegriff für alle staatlichen Stellen, welche für die öffentliche Gefahrenabwehr zuständig sind. Also der vorbeugenden Verhinderung (Prävention) und der aktiven Bekämpfung von Gefahren (Repression). Die Ordnungsbehörden setzen sich im Wesentlichen aus...

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Überfallprävention

Allgemeines Unter Überfallprävention versteht man die Summe aller vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Raubüberfällen in Verkaufsstellen, Banken, Spielstätten oder ähnlichen Dienststellen (zum Beispiel Zahldienststelle einer staatlichen Einrichtung).  Der Begriff Überfall ist in einem etwas weiteren Sinne...

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Demokratieprinzip

Kurzerklärung Das Demokratieprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Es spiegelt sich in der gesamten Rechtsordnung wieder und ist durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wesensmerkmale Der...

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Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche...

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Leistungsverwaltung

Standort Die Leistungsverwaltung bildet zusammen mit der Eingriffsverwaltung die Staatsverwaltung. Der Oberbegriff Verwaltung steht für staatliches exekutives Verhalten, dass nicht Ausdruck von Regierungshandeln ist. Es geht letztlich um die Ausführung von Gesetzen. Dies wird beispielsweise...

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Eingriffsverwaltung

Standort Unter der sogenannten Eingriffsverwaltung versteht man denjenigen Teil staatlicher Verwaltung, durch welchen in die rechtlich geschützten Interessen seiner Bürger eingreift. Verwaltung meint sämtliches staatliches Handeln, dass Teil der Exekutive ist und kein Regierungshandeln (Gubernative)...

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Verwaltungshelfer

Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist.  Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht...

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