Verwaltungshelfer
Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist. Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht man solche Aufgaben, die nicht der Gubernative (regierende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) oder Judikative (richterliche Gewalt) zugerechnet werden kann. […]
Beliehener
Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen. Dieses Phänomen tritt in der Praxis bei der Vollziehung von Anordnungen der Polizei- und Ordnungsbehörden auf. Im Übrigen in der zivilen […]
Angemessen
Standort Unter dem Begriff „angemessen“ versteht man eine wertende Bezeichnung, welche in rechtlicher Hinsicht die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne darstellt. Unter der Verhältnismäßigkeit versteh man ein grundlegendes Prinzip der Verfassung, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG und den Freiheitsgrundrechten im Wesentlichen ableitet. Demnach ist ein Mittel verhältnismäßig, wenn es einen […]
Verhältnismäßig
Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in der Rechtsordnung unter dem Oberbegriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zusammengefasst. Dieser Grundsatz leitet sich im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 […]
Amtshaftung
Kurzerklärung Der sogenannte Amtshaftungsanspruch ist in Art. GG in Verbindung mit (i.V.m.) § 839 BGB enthalten. Dieser verleiht einem Dritten Anspruch auf Entschädigung, wenn er infolge einer Amtspflichtverletzung eines Beamten einen Schaden erlitten hat. Wortlaut Art. 34 GG Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so […]
Amtspflichtverletzung
Unter einer Amtspflichtverletzung versteht man rechtswidriges Verhalten eines Amtsträgers, dass nach Art. 34 GG, § 839 BGB Ersatzpflichten des Dienstherrn auslösen kann. Der Begriff des Amtsträgers ist nicht nur auf staatliche Beamte begrenzt, sondern umfasst gegebenfalls auch Privatpersonen, wenn diese in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig werden. Zum Beispiel Sicherheitskräfte an öffentlich-rechtlichen Gebäuden als Verwaltungshelfer […]
Infektionsschutzgesetz
Ziel Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz, anhand dessen übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Kontroverse um die Reichweite des § 28 IfSG Im Falle einer Epidemie ermöglicht § 28 IfSG den zuständigen Behörden die „notwendigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung zu treffen. Was unter einer „notwendigen Maßnahme“ zu […]
AGG
Überblick Das Kürzel AGG steht für das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dieses Gesetz ist insbesondere bei beruflicher Zusammenarbeit und Geschäfte von Bedeutung, bei denen es um die Versorgung von Gütern oder Dienstleistungen geht. Dazu zählen etwa Einstellungsgespräche, das Verhalten gegenüber Mitarbeitern oder Kunden innerhalb von Wachdienstleistungen oder Gästen an öffentlichen Tanzveranstaltungen. Ziel des AGG ist nach Paragraph […]
Kooperationsvertrag
Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren. Diesen Zusammenschluss bezeichnet ma auch als Public Private Partnership (PPP). Bedeutung von Kooperationsverträgen in der Sicherheitsbranche Die Zahl an Kooperatoinsverträgen […]
Privat
Kurzerklärung Sachen, Rechte oder Interessen sind privater Natur, wenn sie nicht teilweise oder ausschließlich mit öffentlichen Belangen kollidieren oder die Ausübung anhand öffentlicher-rechtlicher Vorschriften geregelt ist. Der Begriff spielt eine grundlegende Rolle im Recht und im zwischenmenschlichen Umgang. Privatrecht und öffentliches Recht In fast jeder gegenwärtigen Rechtsordnung wird zwischen privaten und öffentlichen Recht unterschieden. Das […]