Betäubungsmittelgesetz
Konzeption Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), früher Opiumgesetz genannt, regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln in Deutschland. Darin geht es um Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringen und den Erwerb von Betäubungsmitteln. Das BtMG ist in drei Anlagen gegliedert. Anlage 1: darin sind verbotene, nicht verkehrsfähige Substanzen erfasst, zum Beispiel der Handel und Erwerb von Heroin. […]
Besonders schwerer Fall des Diebstahls
In § 243 StGB werden Fälle von Diebstählen genannt, die als schwer gelten. Das Strafmaß liegt zwischen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und zehn Jahren. Laut Gesetzgeber liegt ein Fall besonders schweren Diebstahl vor, wenn der Täter: In einen umschlossen Raum einbricht und mithilfe eines falschen Schlüssels oder Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum […]
Besitzwehr
Gemäß § 859 BGB kann sich der Besitzer notfalls auch mit Gewalt gegen verbotene Eigenmacht eines anderen zur Wehr setzen. Unter Verbotener Eigenmacht versteht man eine widerrechtliche Besitzstörung oder Besitzentziehung. Die Rechtfertigung für Besitzwehr unterliegt drei Voraussetzungen, die gegeben sein müssen: Besitzstörung oder Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht Die Besitzwehr nach § 859 BGB ist Notwehr und […]
Besitzentzug
Besitzentzug bedeutet die vollständige und dauerhafte Beseitigung des unmittelbaren Besitzes. Das Handeln in verbotener Eigenmacht ist eine bekannte Form der widerrechtlichen Besitzentziehung. Wenn dem Besitzer ein körperlicher Gegenstand gegen seinen Willen abgenommen wird, kann er sich dagegen zur Wehr setzen. Er darf den Entziehenden verfolgen und die Herausgabe unter Umständen mit Anwendung von Gewalt erzwingen. […]
Besitz
Definition Als Besitz wird die anerkannte Herrschaft einer Person über eine Sache bezeichnet (§ 854 Abs. 1 BGB). Ob der Besitzer die Sache rechtmäßig erworben hat oder nicht, ist irrelevant. Aus der obigen Definition gehen zwei Voraussetzungen hervor, um von einem Besitzverhältnis sprechen zu können: die Person muss erstens die tatsächliche Sachherrschaft ausüben (d.h. auf […]
Berufsbildungsgesetz
Allgemeines Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt vor allem die duale Berufsausbildung: die theoretische Ausbildung an einer Berufsschule sowie den praktischen Teil im Ausbildungsbetrieb. Die Hauptpflicht des Ausbilders ist die Weitergabe von fachlichen Kenntnissen, die für eine berufliche Ausübung relevant sind. Außerdem wird eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt. Der Auszubildende ist zur Einhaltung seiner betrieblichen Pflichten sowie zur Wahrnehmung […]
Begünstigung
Allgemeines Eine Begünstigung ist nach § 257 StGB ein sogenanntes Anschlussdelikt. Als Anschlussdelikt werden Straftaten bezeichnet, die sich an eine rechtswidrige Vortat anschließen. Das Interesse des Rechtsgut ist seine entnommenen Vorteile zurückerlangen. Der rechtmäßige Stand vor der Tat soll wiederhergestellt werden. Das Anschlussdelikt nach § 257 StGB ist eine Tat, die dazu dient, dem Vortäter […]
Befristeter Arbeitsvertrag
Kalendermäßige und zweckmäßige Befristung Ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitrahmen vereinbart worden ist. Der Vertrag endet nicht durch Kündigung, sondern automatisch zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt. Eine Befristung kann kalendarisch oder mit Erreichen eines bestimmten Zweckes festgelegt werden (§ 15 Abs.2 TzBfG). Daher unterteilt man in zeit- und zweckbefristete […]
Befriedetes Besitztum
Befriedetes Besitztum ist nach einer Definition vom Oberlandesgericht Frankfurt „ein Grundstück bzw. Gebäude, das durch den Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten gesichert ist“. Durch § 126 StGB wird Räumlichkeiten so ein öffentlicher Schutz vor wahllosem Zutritt gewährt. Unter den Begriff fallen ausschließlich unbewegliche Sachen wie Wohnungen, Grundstücke und […]
Bedrohung
Allgemeines Drohungen greifen in die freie Willensbildung ein und verhindern somit eine Entfaltung der Persönlichkeit. Drohungen werden daher strafrechtlich geahndet. Im Privatrecht haben Betroffene zugleich die Möglichkeit, sich von rechtsverbindlichen Erklärungen, die durch Drohung herbeigeführt worden sind, mithilfe einer Anfechtungserklärung zu trennen. Strafrechtlicher Tatbestand Eine Bedrohung nach § 241 StGB ist die Androhung eines Verbrechens […]