Bandendiebstahl
Strafrahmen Eine Beteiligung am Diebstahl innerhalb einer Bande stellt nach § 244 StGB eine Straftat dar. Die widerrechtliche Wegnahme einer fremden Sache ist laut § 242 StGB eine Verletzung des Eigentumsrechts und innerhalb einer Bande schwerer Diebstahl. Ebenso der Versuch ist gemäß dem Wortlaut strafbar. Formal wird Bandendiebstahl als Verbrechen bezeichnet und wird mit […]
Ausweis
Definition Ein Ausweis ist ein Dokument oder eine amtliche Urkunde, die die Identität oder Berechtigung einer Person schriftlich bestätigt. Bei Bedarf wird der Ausweis zur Prüfung der zuständigen Stelle vorgezeigt. Manche Ausweise weisen spezielle hoheitliche Befugnisse aus. Beispielsweise der Ausweis eines Polizisten oder Soldaten. Mit einem nicht amtlichen Ausweis können: Zutrittskontrollen durchgeführt, Mitgliedschaften nachgewiesen, die Berechtigung […]
Außerordentliche Kündigung
AllgemeinesEine außerordentliche Kündigung wird auch als fristlose Kündigung bezeichnet. Der Kündigende darf in seltenen Fällen – ohne bestimmte Kündigungsfristen einhalten zu müssen – dem Beschäftigen das Arbeitsverhältnis kündigen. Hierzu ist ein außerordentlicher Grund erforderlich. Das Schreiben ist nur dann gültig, wenn ein eindeutig schwerer Vertragsverstoß seitens des Arbeitnehmers vorliegt. Der Arbeitgeber muss dann den Kündigungsgrund […]
Ausbilder-Eignungsverordnung
Allgemeines Die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Ausbilder im Sinne des Berufsbildungsgesetzes anerkannt wird. Die Vorschriften wurden auf Basis des Berufsbildungsgesetzes erlassen. Dadurch sind erstmals die verschiedenen Tätigkeitsfelder von Ausbildern in Gewerbebetrieben, in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft, im Bergwesen und im öffentlichen Dienst in ein einheitliches Regelwerk aufgenommen worden. AEVO-Prüfung Mit Bestehen […]
Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitregelungen Das Arbeitszeitgesetz ist ein für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindliches Regelwerk. Darin werden der zeitliche Rahmen von Beschäftigungszeiten, die Arbeitspausen sowie die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen geregelt. Gemäß § 3 ArbZG darf die tägliche Arbeitszeit eine Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. Ausnahmen sind möglich, so dass eine Schicht vereinzelt auf bis zu zehn […]
Arbeitssicherheitsgesetz
Inhalte Das Arbeitssicherheitsgesetz (kurz ASiG) ist ein spezielles Gesetz, welches sich an Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit richtet. Der Leitgedanke des ASiG ist in § 1 festgehalten. Demnach steht die Bekämpfung von Ursachen für Betriebsgefahren im Vordergrund. Das Arbeitssicherheitsgesetz soll also Schadensverhütung und Prävention am Arbeitsplatz gewährleisten. Es ist somit die rechtliche Grundlage […]
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt das befristete Ausleihen von Arbeitskräften. Die Arbeitnehmer werden auch als Leiharbeiter oder Zeitarbeiter bezeichnet. Der Arbeitsvertrag des Leiharbeiters besteht mit dem Verleiher, und die vertraglich vereinbarte Leistung erfolgt beim Entleiher. Für das gewerbliche Verleihen von Arbeitskräften benötigen Unternehmen nach § 1 Abs.1 Satz 1 AÜG eine behördliche Erlaubnis. Wenn das nicht gegeben […]
Arbeitnehmerentsendegesetz
Adressaten Das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) legt in gewissen Bereichen Mindeststandards für Arbeitnehmer in Deutschland fest. Insbesondere sind die Arbeitsbedingungen im Bau- und Baunebengewerbe zwischen Arbeitnehmern und ihrer zu erbringenden Dienstleistung zwischen dem In- und Ausland geregelt. Zum Baunebengewerbe gehören das Maler- und Lackiererhandwerk sowie das Elektro- und Dachdeckerhandwerk. In § 5 TVG bekommt dies eine zwingende gesetzliche […]
Antragsgebundenheit
Unter der Antragsgebundenheit versteht man die aus § 145 BGB vertragsrechtliche Gebundenheit an einen Antrag. Ein Vertrag besteht aus einem Angebot (§ 145 BGB) und einer dazu korrespondierenden und in Bezug darauf abgegebenen Annahmeerklärung (§ 147 BGB). Willigen die Vertragsparteien ein, ist ein Rechtsgeschäft entstanden. Dieses Rechtsgeschäft ist immer mit einer Rechtsfolge verknüpft. Die abstrakte Bindung lässt sich […]
Anstiftung
Die Anstiftung ist neben der Beihilfe eine Teilnahme an einer Straftat. Der Strafgrund ist die Mitverursachung einer Rechtsgutverletzung beziehungsweise Rechtsgutgefährdung. Nach § 26 StGB liegt eine vorsätzliche Handlung zum Verursachen einer rechtswidrigen Haupttat vor. In der Anstiftungshandlung bestimmt der Anstifter einen spezifischen Täter zur Handlung und ruft den Tatenentschluss bei der Person hervor. Er bemächtigt […]