Rechtsstaatsprinzip

Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür...

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Föderalismusprinzip

Das Föderalismusprinzip ist ein Grundprinzip im Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern.  Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein föderaler Staat....

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Bundesstaatsprinzip

Bedeutung Das Bundesstaatsprinzip ist ein wichtiges Prinzip im Öffentlichen Recht. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern und der Staatsorgane untereinander.  Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland...

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Verhältnismäßigkeit

Kurzerklärung Als Verhältnismäßigkeit bezeichnet man im engeren Sinne, dass Zweck und Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Dieses Prinzip spielt bei der Anwendung von Rechtsnormen eine wichtige Rolle. Es muss in nahezu jeder...

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Legislative

Definition Legislative ist die fachliche Bezeichnung für die gesetzgebende Gewalt innerhalb einer Demokratie.  Bestandteile der Legislative Die Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Diese besteht im Wesentlichen aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Bundesrat. Grundsatz der Gewaltenteilung Die...

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Judikative

Definiton Unter Judikative bezeichnet man in einem demokratischen Staatssystem die „rechtsprechende Gewalt“. Zur Judikative zählen sämtliche staatlichen Gerichte, unabhängig von der Instanzhöhe (zum Beispiel Amtsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht). Hintergrund Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Wesensvoraussetzung eines Rechtsstaates nach...

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Gesetz

Defintion Als Gesetz bezeichnet man die Summe an Rechtssätzen, die durch ein Gesetzgebungsverfahren durch die dafür zuständigen staatlichen Organe ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Wichtige Gesetze für die private Sicherheitsbranche Von besonderer Bedeutung für die gewerbsmäßige Bewachung fremden...

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Informationelle Selbstbestimmung

Bedeutung Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Schutzrecht und garantiert dem Einzelnen Rechte über seine persönlichen Daten. Der selbstbestimmte Umgang mit Daten ist eine spezielle Ausformung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Menschenrecht und...

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