Tarifautonomie
Die Tarifautonomie bezeichnet das Recht der Tarifvertragsparteien, selbstständig Tarifverträge abzuschließen und Regelungen zu Arbeitsbedingungen und Löhnen festzulegen. Die Parteien eines Tarifvertrages sind d die Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen auf der einen Seite und einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite. Die Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen vertreten die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und streben bessere Arbeitsbedingungen, […]
Rechtsschutz
Rechtsschutz ist ein Oberbegriff für die Summe an juristischen Möglichkeiten, welche im Falle einer Auseinandersetzung vor Gericht beansprucht werden können. Rechtsschutz ist ein wichtiges Merkmal eines effektiven, durchsetzungsfähigen und gerechten Rechtsstaates. Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber dem Staat sind sogar als Grundrecht in Art. 19 IV GG zugesichert. Darüber hinaus gibt es Rechtsschutz in Konflikten mit anderen […]
Rechtsstaatsprinzip
Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür basierten Staatsregime. Unverzichtbare Merkmale eines Rechtsstaates sind: Rückkopplung und Begrenzung staatlicher Macht durch das Recht und die Anerkennung des Menschen […]
Föderalismusprinzip
Das Föderalismusprinzip ist ein Grundprinzip im Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein föderaler Staat. Das heißt, die Staatsgewalt (=Staatsmacht) ist auf die Bundesländer und den Bundesstaat aufgeteilt. Dadurch soll eine zentralisierte Ausübung von Macht […]
Bundesstaatsprinzip
Bedeutung Das Bundesstaatsprinzip ist ein wichtiges Prinzip im Öffentlichen Recht. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern und der Staatsorgane untereinander. Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat organisiert. Das heißt, dass sich die Ausübung staatlicher Gewalt (=Macht) auf einen Bundesstaat und seine einzelnen Gliedstaaten […]
Verhältnismäßigkeit
Kurzerklärung Als Verhältnismäßigkeit bezeichnet man im engeren Sinne, dass Zweck und Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Dieses Prinzip spielt bei der Anwendung von Rechtsnormen eine wichtige Rolle. Es muss in nahezu jeder Vorschrift mitgedacht werden, die die Rechte einer anderen Person negativ beeinträchtigt. Die Verhältnismäßigkeit ist im Verteidigungsrecht nach §§ 227, 228, […]
Legislative
Definition Legislative ist die fachliche Bezeichnung für die gesetzgebende Gewalt innerhalb einer Demokratie. Bestandteile der Legislative Die Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Diese besteht im Wesentlichen aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Bundesrat. Grundsatz der Gewaltenteilung Die Gewalt (so der politische Begriff für die Ausübung von Macht) wird in demokratischen Staatssystemen auf mehrere […]
Judikative
Definiton Unter Judikative bezeichnet man in einem demokratischen Staatssystem die „rechtsprechende Gewalt“. Zur Judikative zählen sämtliche staatlichen Gerichte, unabhängig von der Instanzhöhe (zum Beispiel Amtsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht). Hintergrund Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Wesensvoraussetzung eines Rechtsstaates nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Nur wenn die Rechtmäßigkeit einer Handlung von einem autonomen Gericht überprüft werden […]
Gesetz
Defintion Als Gesetz bezeichnet man die Summe an Rechtssätzen, die durch ein Gesetzgebungsverfahren durch die dafür zuständigen staatlichen Organe ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Wichtige Gesetze für die private Sicherheitsbranche Von besonderer Bedeutung für die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums nach § 34a GewO (der zentralen Norm im Sicherheitsgewerbe) sind Grundkenntnisse in folgenden Gesetzessammlungen: Grundgesetz […]
Informationelle Selbstbestimmung
Bedeutung Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Schutzrecht und garantiert dem Einzelnen Rechte über seine persönlichen Daten. Der selbstbestimmte Umgang mit Daten ist eine spezielle Ausformung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Menschenrecht und in Art. 2 Grundgesetz (GG) normiert. Inhalt Zu personenbezogenen Daten zählen nach der DS-GVO (dem europäischen Datenschutzrecht) solche Daten, […]