Bewacherregisteridentifikationsnummer

Unter der sogenannten Bewacherregisteridentifikationsnummer versteht man eine individuelle Kennzahl, welche zur Identifizierung und Zuordnung ins Bewacherregister erstellt und bei der Antragstellung erstmals eingetragen wird. Die Nummer wurde mit der Reform der Bewachungsverordnung am 01. Juni 2019 eingeführt. Das Bewacherregister wurde im Jahr 2016 anlässlich Kontroversen und Übergegriffen an und durch Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften sowie Vorkommnissen …

Gleichwertigkeitsprüfung

Die Gleichwertigkeitsprüfung ist relevant für grenzüberschreitende Wachtätigkeiten innerhalb der Europäischen Union. Nach § 34a GewO ist die gewerbliche BEwachung fremden Lebens oder Eigentums unter anderem an den Vorbehalt eines Unterrichtungsnachweises beziehungsweise einer Sachkundeprüfung geknüpft. Kommt der Sicherheitsunternehmer oder Wachmitarbeiter aus einem anderen Mitgliedsstaat, ist anhand der Gleichwertigkeitsprüfung nachzuvollziehen, ob ein ausländischer Abschluss die Vorgaben des …

Erlaubnisverfahren

Überblick Wach- und Sicherheitsdienstleistungen fallen unter das Gewerberecht. Nach § 1 GewO gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Da mit der Bewachung fremden Lebens und fremder Vermögenswerte die Übertragung hoher Verantwortung einhergeht, soll § 34a GewO sicherstellen, dass nur zuverlässige und geeignete Personen Wachdienstleistungen übernehmen können. Die Vorschrift beinhaltet das Erfordernis einer Erlaubnis, wodurch der oben …

Antragsteller

Als Antragsteller bezeichnet man im Zusammenhang mit § 34a GewO eine Person, die eine Erlaubnis für gewerbliche Wach- und Sicherheitstätigkeiten beantragt.  Eine Wacherlaubnis muss von selbstständigen und angestellten Sicherheitskräften beantragt werden. Ebenso ist das Sicherheitsunternehmen dazu verpflichtet. Im juristischen Sinne unterscheidet man zwischen natürliche Personen (Mensch) und juristische Personen. Eine juristische Person ist ein abstraktes …

Unzuverlässigkeit

Eine Person gilt im gewerberechtlichen Sinne als unzuverlässig, wenn sie zur Beantragung einer Erlaubnis nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Allgemein gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, vgl. § 1 GewO. Manche Branchen sind jedoch staatlichen Beschränkungen unterworfen. So wird zum Beispiel das Wach- und Sicherheitsgewerbe durch § 34a GewO reguliert. Danach dürfen nur zuverlässige Personen Dienstleistungen …

Befreiung von der Sachkundeprüfung 

Hintergrund Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums wird durch § 34a GewO reguliert. Demnach erfordern Wach- und Sicherheitstätigkeiten unter anderem den Nachweis einer Unterrichtung. In Ausnahmefällen muss auch eine Sachkundeprüfung absolviert werden. Durch die Vorschrift wird die nach § 1 GewO gewährleistete Gewerbefreiheit eingeschränkt. Durch das rechtliche Erfordernis der Zuverlässigkeit soll sichergestellt werden, dass …

Privatisierung

Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt.  Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher …

BewachVwV

Kurzerklärung Hinter dem Kürzel BewachVwV verbirgt sich das Kürzel für eine Verwaltungsvorschrift im Rahmen von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach § 34a GewO. Die Vorschrift mit der amtlichen Bezeichnung „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung“ dient dazu, die Begriffe der wachgewerblichen Vorschriften zu konkretisieren. Hintergrund Nach § 34a GewO ist …

Tilgung

Allgemeines Nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) unterliegen Vorstrafen der Tilgung. Danach werden strafrechtliche Verurteilungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitintervall nicht mehr nach außen bekannt gegeben. Der Verurteilte gilt damit nicht mehr als vorbestraft. Die Notwendigkeit der Tilgung ergibt sich aus dem Gebot der Resozialisierung. Der Status „vorbestraft“ hat in der Berufswelt und im etwaigen Falle weiterer …

Gewerbezentralregister

Allgemeines Unter dem sogenannten Gewerbezentralregister versteht man ein amtlich geführtes Register, das Angaben über einige Gewerbe enthält. Das Führen des Registers stellt eine eigene Abteilung innerhalb des Bundesministeriums für Justiz in der Bundesrepublik Deutschland dar.  Die Bezeichnung Gewerbezentralregister mag zu der Annahme führen, dass es sich um ein allumfassendes Register handelt. Es enthält jedoch nicht …