Racial profiling
Die englischsprachige Bezeichnung „racial profiling“ bezeichnet Handlungen, welche von Amtsträgern aufgrund äußerlicher Merkmale (Aussehen, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht) an anderen Menschen vorgenommen werden. Während es in den USA beispielsweise explizit verboten und umgekehrt in Israel erlaubt ist, fehlt es in der Bundesrepublik Deutschland an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz. Das Verhalten steht im Spannungsfeld mit dem […]
Amtshandlung
Unter einer Amtshandlung versteht man jede Maßnahme, die von Personen im Namen des Staates ausgeführt wird. Zum Beispiel die Durchsuchungsanordnung oder Sicherstellung eines Polizisten, amtliche Vernehmung eines Beschuldigten durch den Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter, Erteilen einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sicherheitsgewerbes oder Versagung der Zuverlässigkeit nach § 34a GewO durch das Gewerbeamt. Amtshandlungen setzen eine Amtsträgereigenschaft […]
Kurzarbeitergeld
Bei Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung für Arbeitnehmer. Kurzarbeitergeld verfolgt eine doppelte Schutzrichtung: situationsbedingte Verdienstausfälle sollen ausgeglichen und (Massen-)Entlassung verhindert werden. Die Höhe beträgt für Berufstätige ohne Kind 60 Prozent des Nettogehaltes und bei Haushalten mit min. einem Kind 67 Prozent. Die Leistung wird von Arbeitgebern beantragt und kann grundsätzlich bis zu […]
Zeitarbeit
Zeitarbeit – auch als Arbeitnehmerüberlassung oder Leiharbeit bezeichnet – meint die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers zur Verrichtung der Tätigkeit in einem anderen Betrieb. Der Arbeitgeber schließt dazu mit dem anderen Betrieb einen Überlassungsvertrag. Der Arbeitnehmer selbst ist nicht bei dem anderen Betrieb unmittelbar angestellt, sondern bezieht seinen Lohn weiterhin vom Arbeitgeber. Das Arbeitsmodell kommt insbesondere […]
Weihnachtsgeld
Unter Weihnachtsgeld versteht man eine freiwillige finanzielle Zuwendung des Betriebs gegenüber seiner Beschäftigten. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Summe in zeitlicher Nähe zum Weihnachtsfest, meist Ende November, ausgezahlt wird. Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet. Allerdings können Ansprüche kraft einer vertraglichen Vereinbarung entstehen. Das Weihnachtsgeld ist […]
Urlaubsgeld
Der Begriff Urlaubsgeld – umgangssprachlich auch als 14. Monatsgehalt bezeichnet – umschreibt eine freiwillige finanzielle Zuwendung des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern. Anders als Urlaubsentgelt meint Urlaubsgeld nicht die Fortzahlung des Lohnes während der Urlaubszeit, sondern einen Bonus. Es besteht daher auch keine gesetzliche geschriebene Verpflichtung. Vielmehr ergibt sich ein Anspruch auf Urlaubsgeld entweder aus tarif- […]
Urlaubsanspruch
Der (Erholungs-)Urlaub dient der geistig-seelischen und physischen Regeneration eines Arbeitnehmers. Der Urlaubsanspruch wird im deutschen Arbeitsrecht grundlegend durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Die Bestimmungen des BUrlG können durch tarifvertragliche Bestimmungen oder Sondergesetze wie das Jugendschutzgesetz oder Mutterschutzgesetz überlagert und modifiziert werden. Anwendungsbereich § 1 BUrlG enthält die unantastbare Bestimmung, demnach jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr […]
Manteltarifvertrag
Kurzerklärung Unter dem Mantel- beziehungsweise Rahmentarifvertrag versteht man eine besondere Ausprägung von Tarifverträgen. Charakteristisch ist die Reichweite der Vereinbarung: Manteltarifverträge legen einzelne Entgeltgruppen fest und beinhalten auch Einigungen bezüglich grundlegender Fragen, etwa Pausen- und Ruhezeiten sowie Urlaubstage. In der Sicherheitsbranche unterteilten Rahmentarifverträge zum Beispiel zwischen den Entgeltgruppen Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Servicekraft für SuS, […]
Pflichtenübertragung
Gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Diese Pflicht kann allerdings an fachlich und persönlich geeignetes Fachpersonal übertragen werden, vgl. § 7 ArbSchG oder § 13 DGUV Vorschrift 1. Zum Beispiel den internen Werkschutz […]
Aufenthaltsverbot
Ein Aufenthaltsverbot kann vom Inhaber des Hausrechts zum Zwecke der Abwehr von Gefahren erteilt werden. Dem Adressaten des Verbotes wird dadurch das Betreten eines Gebäudes, Gebäudeteils oder sonstigen eingrenzbaren Bereiches für eine gewisse Dauer untersagt. Ein alternativer Begriff ist das Hausverbot. Wer sich einem wirksam erteilten Aufenthaltsverbot widersetzt, macht sich gegebenfalls gemäß § 123 Abs. […]