Beliehener

Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen.  Dieses Phänomen...

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Verhältnismäßig

Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in...

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Gleichbehandlung

Kurzerklärung Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung versteht man nach der sogenannten Willkürformel das Verbot, Ungleiches willkürlich gleich und Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist für das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von...

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Kündigungsschutz

Kurzerklärung Unter Kündigungsschutz versteht man alle Vorschriften und rechtliche Voraussetzungen, die den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung schützen sollen.  Sinn und Zweck Mit einer Kündigung werden allgemein Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet. Der Arbeitnehmer muss...

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Ordner

Allgemeines Unter dem Ordner versteht alle Menschen, die als Hilfspersonen eines Versammlungsleiters für die geordnete und sichere Durchführung einer öffentlichen Versammlung tätig sind. Der Ordner ist dabei keine gewerbliche Sicherheitskraft nach § 34a GewO oder...

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Versammlung

Bedeutung des Begriffes Unter einer Versammlung versteht man eine Gruppe von Menschen, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes zeitgleich am selben Ort treffen. Eine Versammlung kann verschiedenen Zwecken dienen. Zum Beispiel dem Äußern einer...

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Körperliche Unversehrtheit

Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz,...

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Durchsuchung

Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung...

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Rechtsstaatsprinzip

Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür...

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Menschenrechte

Defintion Menschenrechte (englisch „human rights“) sind universelle Rechte, die jedem Menschen zustehen. Unabhängig von seinem Alter, seinem Geburtsort und seiner Nationalität.  In Abgrenzung dazu bezeichnet man Rechte, die nur den Bürgern eines bestimmtes Staates zustehen als...

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