Einschleusung

Standort In der gewerblichen Sicherheitsbranche wird der Begriff Einschleusung im Zusammenhang mit Observationen von Privatermittlern genutzt und bezieht sich auf verdeckte Ermittlungen zur Erhebung von Beweisen und belastbaren Informationen. Privatermittlungen werden von Detektiven durchgeführt. Einem Zweig der Sicherheitsbranche, bei denen auf Geheiß eines Auftraggebers Nachforschungen angestellt werden. Zum Beispiel zur Aufklärung von Vermögensstraftaten durch einen sogen …

Technische Überwachung

Allgemeines Unter technischer Überwachung fasst man alle elektronischen Systeme, welche zur Kontrolle von Objekten oder dem Verhalten von Menschen eingesetzt werden. So werden beispielsweise Videoüberwachungsanlagen oder Bewegungsmelder zur Bewachung von Werkgeländen, öffentlichen Gebäuden oder privaten Wohnhäusern installiert. Die Datenströme fließen an eine Alarmempfangsstelle oder Notruf- und Serviceleitstelle und werden dort von Sicherheitsdiensten ausgewertet. Im Falle …

Angschuldigter

Kurzerklärung Als angeschuldigt gilt, gegen wen noch kein Hauptverfahren eröffnet wurde, jedoch öffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs.1 StPO erhoben worden ist, vgl. § 157 StPO. Der Begriff des Angeschuldigten bezieht sich auf denjenigen, der als möglicher Täter einer Straftat in Betracht kommt.  Hintergrund Das Strafverfahren dient der gerichtlichen Klärung, ob eine …

Angeklagter

Begriff Als Angeklagten bezeichnet man diejenige Person, gegen welche ein Strafbefehl erlassen oder die Hauptverhandlung in einem Gerichtsprozess beschlossen worden ist.  Die öffentliche Anklageerhebung setzt nach § 170 Abs. 1 StPO voraus, dass gegen den Betroffenen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Also die Ermittlungsbehörde zu dem Entschluss gelangt, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch sei.  …

Racial profiling

Die englischsprachige Bezeichnung „racial profiling“ bezeichnet Handlungen, welche von Amtsträgern aufgrund äußerlicher Merkmale (Aussehen, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht) an anderen Menschen vorgenommen werden. Während es in den USA beispielsweise explizit verboten und umgekehrt in Israel erlaubt ist, fehlt es in der Bundesrepublik Deutschland an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz. Das Verhalten steht im Spannungsfeld mit dem …

Amtshandlung

Unter einer Amtshandlung versteht man jede Maßnahme, die von Personen im Namen des Staates ausgeführt wird. Zum Beispiel die Durchsuchungsanordnung oder Sicherstellung eines Polizisten, amtliche Vernehmung eines Beschuldigten durch den Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter, Erteilen einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sicherheitsgewerbes oder Versagung der Zuverlässigkeit nach § 34a GewO durch das Gewerbeamt. Amtshandlungen setzen eine Amtsträgereigenschaft …

Demokratieprinzip

Kurzerklärung Das Demokratieprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Es spiegelt sich in der gesamten Rechtsordnung wieder und ist durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wesensmerkmale Der Grundgedanke eines jeden demokratischen Staates ist: die Herrschaft geht vom Volk aus. Dies kann praktisch auf unterschiedliche Weise …

Beliehener

Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen.  Dieses Phänomen tritt in der Praxis bei der Vollziehung von Anordnungen der Polizei- und Ordnungsbehörden auf. Im Übrigen in der zivilen …

Verhältnismäßig

Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in der Rechtsordnung unter dem Oberbegriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zusammengefasst. Dieser Grundsatz leitet sich im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 …

Gleichbehandlung

Kurzerklärung Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung versteht man nach der sogenannten Willkürformel das Verbot, Ungleiches willkürlich gleich und Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist für das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von hoher Bedeutung. Das Gleichheitsrecht ist durch Art. 3 GG als Grundrecht für die Bundesrepublik Deutschland enthalten. Verstöße gegen das Gleichheitsrecht …