Versagungsgrund (Waffenrecht)

Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben,...

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Unterrichtungsnachweis

Funktion Der Unterrichtungsnachweis dient gegenüber der zuständigen Behörde zur Bescheinigung an der Teilnahme einer Unterrichtung angehender Sicherheitskräfte für eine Wachtätigkeit nach § 34a GewO. Anhand einer Unterrichtung werden die notwendigen fachlichen und rechtlichen Grundkenntnisse vermittelt. Der...

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Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche...

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Bundeszentralregistergesetz

Bundeszentralregister Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist ein formelles Gesetzes, welches 1984 in Kraft trat und das Erstellen, Verwalten und den Umfang vom Bundeszentralregister regelt. Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, dass vom Bundesamt für Justiz geführt...

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Bundeszentralregister

Umfang des Registers Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Darin können enthalten sein:  strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte,  Entscheidungen von Behörden der öffentlich-rechtlichen Verwaltung gem. § 1 IV...

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Waffensachkundeprüfung

Allgemeines  Die Waffensachkundeprüfung ist nach § 7 Waffengesetz (WaffG) ein notwendiger Bestandteil für eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen mit einer Waffe nach dem Waffengesetz notwendig ist. Die Sachkundeprüfung ist sowohl...

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Kleiner Waffenschein

Der kleine Waffenschein ist eine Erlaubnis nach dem deutschen Waffenrecht und berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (sogenannte SRS-Waffen). Das Interesse an einem kleinen Waffenschein nimmt in der Bevölkerung konstant zu. Im...

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Bewacherregister

Kurzerklärung Paragraph 11b wurde am 1. Januar 2019 mit Beschluss des Bundestages vom 29. November 2018 in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt und ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Daten von gewerblichen Wachpersonen elektronisch in einem Bewacherregister zu erfassen.  Bewacherregister Das...

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Schießübung

Pflicht zur Schießübung Als Schießübung bezeichnet man nach DGUV Vorschrift 23 Übungen, die den sicheren Umgang mit Schusswaffen im Sicherheitsgewerbe gewährleisten soll. DGUV Vorschrift 23 ist eine Unfallverhütungsvorschrift für das Wach- und Sicherheitsgewerbe.  Die DGUV-Vorschriften werden...

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Volljährigkeit

Bedeutung  Gemäß § 2 BGB tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Ab dem 18. Geburtstag verfügen natürliche Person, so der juristische Begriff für „Mensch“, über alle Rechte, die einem Erwachsenen in Deutschland...

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