Gewerbeanzeige

Kurzerklärung Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) muss der Betrieb eines Gewerbes bzw. einer selbstständigen Gewerbetätigkeit bei dem zuständigen Gewerbeamt angezeigt werden.  Wer einer Tätigkeit in der Sicherheitsbranche nachgeht, handelt gemäß § 34a GewO gewerblicher Art. Danach sind Wach- und Sicherheitsdienstleistungen, welche in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden sollen, grundsätzlich anzeigepflichtig.  Das …

Bewacherregisteridentifikationsnummer

Unter der sogenannten Bewacherregisteridentifikationsnummer versteht man eine individuelle Kennzahl, welche zur Identifizierung und Zuordnung ins Bewacherregister erstellt und bei der Antragstellung erstmals eingetragen wird. Die Nummer wurde mit der Reform der Bewachungsverordnung am 01. Juni 2019 eingeführt. Das Bewacherregister wurde im Jahr 2016 anlässlich Kontroversen und Übergegriffen an und durch Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften sowie Vorkommnissen …

Anerkennung von ausländischen Befähigungs- und anderen Nachweisen aus EU-/EWR-Staaten sowie aus Drittstaaten

I. Einführung Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums wird durch § 34a GewO reguliert. So wird die allgemeine Gewerbefreiheit, vgl. § 1 GewO, im Wach- und Sicherheitsgewerbe durch diese spezielle  Vorschrift eingeschränkt. Nur solche Personen dürfen einer gewerblichen Wachtätigkeit nachgehen, welche die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.  Dazu gehört insbesondere der Nachweis einer Unterrichtung oder Sachkundeprüfung. …

BewachVwV

Kurzerklärung Hinter dem Kürzel BewachVwV verbirgt sich das Kürzel für eine Verwaltungsvorschrift im Rahmen von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach § 34a GewO. Die Vorschrift mit der amtlichen Bezeichnung „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung“ dient dazu, die Begriffe der wachgewerblichen Vorschriften zu konkretisieren. Hintergrund Nach § 34a GewO ist …

Tilgung

Allgemeines Nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) unterliegen Vorstrafen der Tilgung. Danach werden strafrechtliche Verurteilungen nach Ablauf eines bestimmten Zeitintervall nicht mehr nach außen bekannt gegeben. Der Verurteilte gilt damit nicht mehr als vorbestraft. Die Notwendigkeit der Tilgung ergibt sich aus dem Gebot der Resozialisierung. Der Status „vorbestraft“ hat in der Berufswelt und im etwaigen Falle weiterer …

Vorstrafe

Kurzerklärung Eine Wachkraft gilt im Berufsleben als vorbestraft, wenn sie über einen relevanten Eintrag im erweiterten Bundeszentralregister nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verfügt. Bedeutung im Wachgewerbe Wortwörtlich entsteht der Status „vorbestraft“ bereits mit einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat. Allerdings findet nicht jede einzelne Straftat Einging in das Führungszeugnis und im Übrigen können Vorstrafen …

Versagungsgrund (Waffenrecht)

Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben, erwerben und besitzen möchte, benötigt dazu eine Waffenbesitzkarte. Und für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks einen kleinen beziehungsweise große …

Unterrichtungsnachweis

Funktion Der Unterrichtungsnachweis dient gegenüber der zuständigen Behörde zur Bescheinigung an der Teilnahme einer Unterrichtung angehender Sicherheitskräfte für eine Wachtätigkeit nach § 34a GewO. Anhand einer Unterrichtung werden die notwendigen fachlichen und rechtlichen Grundkenntnisse vermittelt. Der Unterrichtungsnachweis ist damit eine grundlegende Berufsqualifikation  und Einstieg in das Feld gewerblicher Sicherheitsdienstleistungen.  Bewachungsgewerbe Wer gewerbsmäßig fremdes Leben oder Eigentum …

Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche Bewachung fremden Lebens oder Eigentums.  Rechtliche Grundlage Die Untersagung stellt einen intensiven Eingriff in den Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1 GewO …

Bundeszentralregistergesetz

Bundeszentralregister Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist ein formelles Gesetzes, welches 1984 in Kraft trat und das Erstellen, Verwalten und den Umfang vom Bundeszentralregister regelt. Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, dass vom Bundesamt für Justiz geführt wird. In der Sicherheitsbranche ist es gemäß § 34a GewO im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis für eine Wachtätigkeit …