Friedenspflicht

Kurzerklärung Der juristische Ausdruck „Friedenspflicht“ ist im Zusammenhang mit Tarifverträgen und Maßnahmen des „Arbeitskampfes“ von Bedeutung. Vereinfacht gesagt beinhaltet die Friedenspflicht für Arbeitnehmerinnen und -nehmer das Gebot, zu bestimmten Zeiten bestimmte Arbeitskampfmittel zu unterlassen (vgl. § 74 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Absolute und relative Friedenspflicht Im gesamten Tarifvertragsrecht gilt eine sogenannte relative Friedenspflicht. Danach …

Einwirkungspflicht

Der juristische Begriff der Einwirkungspflicht stammt aus dem Tarifvertragsrecht und richtet sich an beide Parteien eines Tarifvertrages, zum Beispiel Arbeitgeberverband und Gewerkschaft. Die Einwirkungspflicht beinhaltet das Gebot, auf die Mitglieder einer Vertragspartei dergestalt einzuwirken, dass sie sich an die gemeinsamen Absprachen halten.  Das Gebot stellt eine vertragliche Nebenpflicht dar. D.h., es stellt nicht den Hauptinhalt …

Haustarifvertrag

Der Haustarifvertrag ist eine besondere Form tariflicher Vereinbarungen. Er ist durch einen engen Anwendungsbereich gekennzeichnet: der Vertrag findet nur zwischen Arbeitnehmern und einem einzelnen Arbeitgeber Anwendung. Anders als beispielsweise der Flächentarifvertrag sind die Bestimmungen nicht auf ein ganzes Bundesland oder gar in der gesamten Bundesrepublik gültig. Haustarifverträge sind in Deutschland relativ selten verbreitet. Das Institut …

Urlaubsanspruch

Der (Erholungs-)Urlaub dient der geistig-seelischen und physischen Regeneration eines Arbeitnehmers. Der Urlaubsanspruch wird im deutschen Arbeitsrecht grundlegend durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Die Bestimmungen des BUrlG können durch tarifvertragliche Bestimmungen oder Sondergesetze wie das Jugendschutzgesetz oder Mutterschutzgesetz überlagert und modifiziert werden.  Anwendungsbereich § 1 BUrlG enthält die unantastbare Bestimmung, demnach jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr …

Manteltarifvertrag

Kurzerklärung Unter dem Mantel- beziehungsweise Rahmentarifvertrag versteht man eine besondere Ausprägung von Tarifverträgen. Charakteristisch ist die Reichweite der Vereinbarung: Manteltarifverträge legen einzelne Entgeltgruppen fest und beinhalten auch Einigungen bezüglich grundlegender Fragen, etwa Pausen- und Ruhezeiten sowie Urlaubstage. In der Sicherheitsbranche unterteilten Rahmentarifverträge zum Beispiel zwischen den Entgeltgruppen Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Servicekraft für SuS, …

Tarifvertragsgesetz

Grundsätze Das Tarifvertragsgesetz (TVG) ist ein aus dreizehn Paragraphen bestehendes Gesetz, welches die gegenseitig zu erbringenden Rechte und Pflichten von den Parteien eines Tarifvertrages regeln. Ein Tarifvertrag ist ein vertragliches Übereinkommen, welches zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschlossen wird. Im Gegensatz zu einem einzelnen Arbeitsvertrag nach §§ 622ff. BGB wird ein Tarifvertrag nicht von zwei Einzelpersonen …

Tarifvertrag

Funktion Unter einem Tarifvertrag versteht man eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Der Tarifvertrag ist ein gesamtvertragliches Übereinkommen über die gegenseitig zu erbringenden Rechte und Pflichten zwischen den Parteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer.  Ein Tarifvertrag kommt im Unterschied zu einem einfachen Arbeitsvertrag nicht bloß zwischen zwei einzelnen Personen zustande. Der Tarifvertrag ist …

Bereitschaftsdienst

Inhalte Arbeitnehmer, die sich in der Nähe des Betriebs aufhalten, um auf Anfrage unmittelbar einsatzbereit zu sein, leisten den sogenannten Bereitschaftsdienst. Im Vergleich zur Vollarbeit, ist die zeitliche Arbeitsbelastung beim Bereitschaftsdienst geringer. Dies wirkt sich auf die Arbeitshöchstzeitenregelungen und die Vergütung aus. In der Regel ist im Arbeitsvertrag oder dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag …