Lauschangriff
Als Lauschangriff (zum Teil auch großer Lauschangriff genannt) bezeichnet man systematische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, indem heimlich Bild-/Tonaufzeichnungen von Verdächtigten in ihren Privaträumen angefertigt werden. Die akustische Wohnraumüberwachung wurde im Jahr 1998 eingeführt und hat ihren Standort in Art. 13 Abs. 3 – 6 Grundgesetz. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste der damalige Inhalt […]
Befreiung von der Sachkundeprüfung
Hintergrund Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums wird durch § 34a GewO reguliert. Demnach erfordern Wach- und Sicherheitstätigkeiten unter anderem den Nachweis einer Unterrichtung. In Ausnahmefällen muss auch eine Sachkundeprüfung absolviert werden. Durch die Vorschrift wird die nach § 1 GewO gewährleistete Gewerbefreiheit eingeschränkt. Durch das rechtliche Erfordernis der Zuverlässigkeit soll sichergestellt werden, dass […]
Privatisierung
Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt. Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher […]
eGovernment
Kurzerklärung Unter eGovernment versteht man das Errichten und Unterhalten von Plattformen, welche zur digitalen Kommunikation zwischen Bürgern und staatlichen sowie kommunalen Stellen im Zusammenhang mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind. eGovernment kann daher mit den Worten „elektronische Verwaltung“ übersetzt werden. Unter Verwaltung versteht man im Allgemeinen öffentlich-rechtliches Handeln, dass Ausdruck der Exekutive (ausführende Gewalt) […]
RED
Das Kürzel RED steht für Rechtsextremismusdatei, eine Sammlung von Aufzeichnungen über Personen und Sachverhalte, die im Zusammenhang mit den Gefahren von Rechtsterrorismus stehen. Anhand der RED wird den Sicherheitsbehörde ein (internationaler) Austausch ermöglicht und durch die Vernetzung die Effektivität der Gefahrenabwehr erhöht werden. Die Rechtsextremismusdatei orientiert sich in ihrem Aufbau und ihrer Methodik nach der […]
Beliehener
Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen. Dieses Phänomen tritt in der Praxis bei der Vollziehung von Anordnungen der Polizei- und Ordnungsbehörden auf. Im Übrigen in der zivilen […]
Versammlung
Bedeutung des Begriffes Unter einer Versammlung versteht man eine Gruppe von Menschen, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes zeitgleich am selben Ort treffen. Eine Versammlung kann verschiedenen Zwecken dienen. Zum Beispiel dem Äußern einer politischen Meinung. Der Begriff des „Zweckes“ ist weitreichend. Nicht hingegen erfasst sind Treffen, die rein dem Konsum dienen (sogenannte Konsumveranstaltungen). […]
Körperliche Unversehrtheit
Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ist die körperliche Unversehrtheit insbesondere in Art. 2 Abs. 2 S.1 GG thematisiert: „Jeder […]
Ordnungswidrigkeitengesetz
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung Verwarnungsgelder und Bußgelder verhängen kann. Die Verwaltung ist streng zu unterscheiden von den Gerichten. Im Unterschied zu einer Geldstrafe werden Verwarnungs- und Bußgelder nicht von einem Strafgericht verhängt, sondern von einer Verwaltungsbehörde. Dazu zählen zum Beispiel Polizeidienststellen oder Bauaufsichtsbehörden. Ordnungswidrigkeiten sind „weiche Delikte“, die […]
Durchsuchung
Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung von Personen ist zwischen einer Durchsuchung und Untersuchung zu unterscheiden. Eine Durchsuchung beschränkt sich auf ein oberflächliches Absuchen einer Person. […]