Aufenthaltsverbot

Ein Aufenthaltsverbot kann vom Inhaber des Hausrechts zum Zwecke der Abwehr von Gefahren erteilt werden. Dem Adressaten des Verbotes wird dadurch das Betreten eines Gebäudes, Gebäudeteils oder sonstigen eingrenzbaren Bereiches für eine gewisse Dauer untersagt. Ein alternativer Begriff ist das Hausverbot. Wer sich einem wirksam erteilten Aufenthaltsverbot widersetzt, macht sich gegebenfalls gemäß § 123 Abs. […]

Versagungsgrund (Waffenrecht)

Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben, erwerben und besitzen möchte, benötigt dazu eine Waffenbesitzkarte. Und für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks einen kleinen beziehungsweise große […]

Angemessen

Standort Unter dem Begriff „angemessen“ versteht man eine wertende Bezeichnung, welche in rechtlicher Hinsicht die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne darstellt. Unter der Verhältnismäßigkeit versteh man ein grundlegendes Prinzip der Verfassung, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG und den Freiheitsgrundrechten im Wesentlichen ableitet.  Demnach ist ein Mittel verhältnismäßig, wenn es einen […]

Ausweichen

Das Notwehrrecht gem. § 32 StGB kann bei Eingreifen besonderer Umstände darauf verkürzt sein, dass der Angegriffene lediglich ausweichen und sich also nicht durch Anwendung körperlichen Zwangs verteidigen darf.  Standort Notwehr beziehungsweise Notwehrhilfe bezeichnet einen wichtigen Rechtfertigungsgrund aus dem Strafrecht. Gemäß § 32 StGB entfällt die Rechtswidrigkeit eines für sich genommen strafbaren Verhaltens. Maßnahmen zur […]

Schutzwehr und Trutzwehr

Definition Unter dem Begriff Schutzwehr bezeichnet man solche körperliche Verteidigungsmaßnahmen, die ausschließlich der Abwehr einer bereits begonnenen Abwehr dient.  Beispiel: Sicherheitskraft S lenkt einen auf ihn zugehenden Kinnhaken mit einem gezielten Griff in die Schulter des Angreifers A um.  Abgrenzung zur Trutzwehr Schutzwehr ist also die Summe an Maßnahmen, welche der Abwendung einer sich bereits […]

Notwehrexzess

Phänomen Von einem Notwehrexzess spricht man im Strafrecht, wenn der Täter aus aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen eines Notwehrrechts überschreitet.  Beispiel 1: Passant P wird spätabends von Räuber R angegriffen, der mit einem Messer bedrohen die Herausgabe seines Handy bewirken will. P ergreift eine Pistole und schießt in panischer Angst zielt auf den […]

Beleidigung

Unter einer Beleidigung versteht man nach § 185 BGB ein Vergehen, dass mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Eine Beleidigung kann durch Worte (verbale Beleidigung) oder durch ein Handeln (tätliche Beleidigung) begangen werden. Eine tätliche Beleidigung kann zum Beispiel vorliegen, wenn einem Politiker in der Öffentlichkeit eine Torte […]

Rechtswidrig

Einführung Der Begriff Rechtswidrig ist das Gegenstück zu rechtmäßig. Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet rechtswidrig einen Zustand oder eine Sachlage, die im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Das heißt, dass ein rechtlich relevantes Geschehen gegen eine Norm verstößt. Der Begriff ist in allen drei großen Rechtsgebieten, nämlich dem öffentlichen Recht, Strafrecht und Zivilrecht, von grundlegender Bedeutung. Rechtswidrigkeit […]

Irrtümliche Notwehr

Kurzerklärung Unter irrtümlicher Notwehr versteht man die irrige Annahme eines Notwehrrechts gemäß § 32 StGB. Solche Irrtümer wirken sich günstig auf die Strafbarkeit aus. Allgemein können sie sich folgendermaßen auswirken:  Straflosigkeit, § 16 I StGB Bestrafung nur wegen einer milder bestraften Fahrlässigkeitstat, § 17 Satz 1 StGB Strafmilderung, § 17 Satz 2 StGB Allgemeines Das Notwehrrecht […]

Provokation

Diagnose Als Provokation bezeichnet man zwischenmenschliches Verhalten, dass ausgeübt wird, um die Grenzen des Gegenübers auszureizen und eine Eskalation dabei billigend in Kauf nimmt oder sogar anstrebt. Ruhiger und besonnener Umgang mit Provokation Provokationen können überall dort auftreten, wo Sicherheitskräfte regelmäßig in Kontakt zu anderen Menschen stehen. Einlasskontrollen an gastgewerblichen Diskotheken, Tanzveranstaltungen oder Konzerten sind […]