Durchsuchung
Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung von Personen ist zwischen einer Durchsuchung und Untersuchung zu unterscheiden. Eine Durchsuchung beschränkt sich auf ein oberflächliches Absuchen einer Person. […]
Bußgeld
Unterschied zur Geldstrafe Unter einer Geldbuße versteht man eine Zahlung, die als Sanktion für eine begangene Ordnungswidrigkeit von der Verwaltung verhängt werden kann. Zum Beispiel bei einem Verstoß gegen Straßenverkehrsgesetze, Ladenschlussgesetze, Bundesimmissionsschutzgesetz, etc. Bußgelder sind nicht mit einer Geldstrafe gleichzusetzen. Eine Geldstrafe wird von einem Strafgericht und nicht von der Verwaltung für eine begangene Straftat […]
Beleidigung
Unter einer Beleidigung versteht man nach § 185 BGB ein Vergehen, dass mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Eine Beleidigung kann durch Worte (verbale Beleidigung) oder durch ein Handeln (tätliche Beleidigung) begangen werden. Eine tätliche Beleidigung kann zum Beispiel vorliegen, wenn einem Politiker in der Öffentlichkeit eine Torte […]
Rechtfertigende Einwilligung
Allgemeines Unter einer rechtfertigenden Einwilligung versteht man im Strafrecht einen sogenannten Rechtfertigungsgrund. Ein Rechtfertigungsgrund lässt allgemein die Rechtswidrigkeit einer Handlung und damit dessen Strafbarkeit entfallen. So stellen zum Beispiel medizinische Eingriffe oder Tätowierungen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und erfüllt damit den Tatbestand einer Körperverletzung gemäß § 223 StGB. Der Behandler macht sich […]
Rechtswidrig
Einführung Der Begriff Rechtswidrig ist das Gegenstück zu rechtmäßig. Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet rechtswidrig einen Zustand oder eine Sachlage, die im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Das heißt, dass ein rechtlich relevantes Geschehen gegen eine Norm verstößt. Der Begriff ist in allen drei großen Rechtsgebieten, nämlich dem öffentlichen Recht, Strafrecht und Zivilrecht, von grundlegender Bedeutung. Rechtswidrigkeit […]
Vorläufige Festnahme
Allgemeines Als vorläufige Festnahme bezeichnet man nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) die Befugnis, einen anderen Menschen vorübergehend festzuhalten. In § 127 Abs. 1 StPO heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn […]
Notwehr
I. Allgemeines Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 StGB die Anwendung körperlicher Gewalt, um sich vor einem Angriff zu schützen. Physische Gewaltanwendung verwirklicht grundsätzlich zahlreiche Straftatbestände (z.B. Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte). Unter den Voraussetzungen des § 32 StGB sind Verteidigungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt, sodass mangels Unrechtes die sich verteidigende Sicherheitskraft vor strafrechtlichen Maßnahmen geschützt ist. Da […]