Annahmefrist

Der Käufer ist dazu verpflichtet, das Angebot eines Verkäufers innerhalb einer bestimmten Frist anzunehmen. Bei Ablauf der Annahmefrist verliert der Käufer das Recht, ein Rechtsgut zu dem angebotenen Preis zu erwerben. Im Allgemeinen muss der einem Anwesenden angebotene Antrag unverzüglich angenommen werden. Selbiges gilt auch für Angebote über Fernsprecher oder sonstige technische Kommunikationsmittel. Der Antrag kann […]

Allgemeinverbindlichkeit

ie Allgemeinverbindlichkeit wird durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegeben und von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterzeichnet.

Aggressivnotstand

Kurzerklärung Der Begriff „Aggressivnotstand“ bezeichnet einen Rechtfertigungsgrund aus dem Zivilrecht (§ 904 BGB) und steht im Zusammenhang mit unmittelbar gegenwärtigen Gefahren. Das heißt, wenn sofortige Abhilfe erforderlich ist, darf eine Wachkraft die Gefahr auch mit Verwendung fremder Gegenstände abgewehrt werden. Der Eigentümer einer Sache muss dies dulden.Inhalte Die Kernvoraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes lauten: unmittelbare Gefahr Erforderlichkeit […]

StPO

Die StPO ist die gesetzliche Grundlage der Strafprozessordnung. Hier sind die Prozessmaximen, also Prozessrechtsgrundsätze, festgelegt, welche die Art und Weise von in Deutschland durchgeführten Strafverfahren regeln.

BVerfSchG

Das Bundesverfassungsschutzgesetz regelt die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auf Bundesebene und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Verfasssungsschutzbehörden der Länder.