Grundgesetz
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (kurz GG) ist gegliedert in 146 Artikel (Art.) und regelt die rechtliche und politische Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland. Es hat den Rang einer Verfassung, wurde jedoch aus historischen Gründen als „Grundgesetz“ bezeichnet.
Gewaltenteilung
Grundsatz Die Gewaltenteilung ist Wesensmerkmal einer modernen parlamentarischen Demokratie. Sie besteht aus der Verteilung von der Gesetzgebung (Legislative), Gesetzesausführung (Exekutive) und der Gerichtsbarkeit (Judikative). Im Gegensatz zur Demokratie liegt die Macht in einer Diktatur bei nur einer einzelnen Person. Bereits Anfang des 18. Jahrhunderts erkannten Philosophen und Staatstheoretiker, dass dieses System Machtmissbrauch fördert und es […]
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Aufbau Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) bekämpft wirtschaftskriminelles Handeln, welches gegen die guten Sitten verstößt. Dadurch soll ein fairer Umgang der einzelnen Wettbewerbsteilnehmer auf dem Wirtschaftsmarkt durchgesetzt werden. […]
Gerichtsverfassungsgesetz
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist die gesetzliche Grundlage für die ordentliche Gerichtsbarkeit, dies umfasst Zivilprozesse und Strafprozesse. Die gesetzliche Grundlage für Gerichtsprozesse ist im Allgemeinen in den Art. 92 und 104 Grundgesetz (GG) normiert. Darüber hinaus finden sich weitere spezifische Vorschriften im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG), Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Finanzgerichtsordnung (FGO) und dem Sozialgerichtsgesetz […]
Fahrlässige Körperverletzung
Tatbestand Unter fahrlässiger Körperverletzung versteht man das fahrlässige Verletzen einer anderen Person. Der Betroffene wurde nicht in Absicht, sondern aufgrund einer Pflichtverletzung und der daraus unbeabsichtigten resultierenden Folge geschädigt. Eine häufige Ursache fahrlässiger Körperverletzung sind Zusammenstöße im Straßenverkehr oder Ärzten, denen ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird. Nicht jede ungewollte Körperverletzung wird vor Gericht als fahrlässige Körperverletzung […]
Exekutive
Allgemeines Die Exekutive bezeichnet auf Basis der Gewaltenteilung in einer Demokratie die ausführende Gewalt. Die Rechte und Befugnisse in Deutschland dürfen in keinem Fall einer einzelnen Person zustehen. Ein System gegenseitiger Kontrolle verhindert Amtsmissbrauch und sorgt dafür, dass die Interessen der Allgemeinheit von gewählten Amtsinhabern vertreten werden, die durch das Volk in Form von Wahlen […]
Eigenschaftsirrtum
Begriff der Eigenschaft Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn sich der Erklärende über eine wesentliche Eigenschaft einer Sache, Person oder eines sonstigen Rechtsguts geirrt hat. Ein Irrtum bezeichnet das Auseinanderfallen von subjektiv Vorgestelltem mit der Realität. Eigenschaften sind die gegenwärtigen, wertprägenden Merkmale tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in der Person oder Sache selbst begründet sind. Sie […]
Drohanruf
Allgemeines Ein Drohanruf ist eine am Telefon mitgeteilte Bedrohung oder Nötigung. Eine Bedrohung stellt nach § 241 StGB eine Straftat dar. Die Androhung eines Verbrechens am Telefon trifft meist unvorbereitete Gesprächspartner und verursacht leicht Panik unter den Betroffenen. Daher ist eine Vorbereitung auf potentielle Drohanrufe immer empfehlenswert. Eine am Telefon ausgesprochene Androhung eines Verbrechens kann […]
Dienstausweis
Einführung Der Dienstausweis ist ein Ausweisdokument, welches meist in Form einer Chipkarte den Mitarbeitern vom Unternehmer im Bewachungsgewerbe ausgehändigt wird. Das Thema Dienstausweis ist im Wesentlichen durch die Bewachungsverordnung, speziell durch die §§ 11 und 16 BewachV, geregelt. In § 11 BewachV sind die Maßgaben und Anforderungen über den Inhalt des Ausweises enthalten. In § […]
Diebesfalle
Grundsätze Eine Diebesfalle ist ein Gegenstand, welcher ausgelegt wird, um aus einer Gruppe von Verdächtigen einen Täter zu identifizieren oder einen Dieb an einem Ort festzustellen, an dem es häufiger zu Unterschlagungen kommt. Eine Diebesfalle überführt den Täter, indem chemische Substanzen an dem zu sichernden Objekt aufgetragen werden. Da diese Substanz sich auf die Kleidung […]