Obrigkeitlich
Obrigkeitlich ist ein inzwischen veralteter Ausdruck für hoheitlich und bezieht sich auf das Unterordnungsverhältnis zwischen dem Staat und Privaten. Die Hoheitsträger wie Polizisten, Soldaten oder Zollbeamte dürfen obrigkeitlich tätig werden. Das heißt, sie dürfen von Rechten Gebrauch machen, die der Allgemeinheit nicht zustehen. Dazu zählen beispielsweise: das Anordnen oder Durchführen von Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen oder Identitätsfeststellungen.
Zuständigkeit
Kurzerklärung Als Zuständigkeit bezeichnet man rechtlich gesprochen die Frage, wer in einer Situation dazu befugt ist, Regelungen zu erlassen beziehungsweise Verhalten zu steuern. Zuständigkeitsregelungen zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten Polizeikräfte zählen zu den Staatsbeamten und üben exekutive Staatsgewalt aus. Dies meint, dass die Beamten mit hoheitlichen Rechten ausgestattet sind. Dazu zählen beispielsweise: das Erteilen von […]
AGO
Bedeutung AGO steht für „Awareness an Gefahren-Orten“ und bezeichnet ein Wahrnehmungstraining für Sicherheitskräfte. Der Ausdruck Awareness stammt aus dem Englischen und bedeutet sinngemäß „Bewusstsein“. Das Bewachungskonzept ermöglicht eine zügigere Erfassung gefährlichen Täterverhaltens, bevor sich der Taterfolg verwirklichen konnte. Funktion Awareness an Gefahren-Orten bezieht den menschlichen Faktor bei dem Erkennen gefährlichen Verhaltens mehr ein. Anhand von […]
Polizei-Richtlinien
Definition Unter den Polizei-Richtlinien versteht man einen Katalog aus Richtlinien, der an Sicherheitsdienste und fachmännische Kräfte im Bereich der Sicherheit adressiert ist und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und der Polizei stärken soll. Allgemeines Die Polizei ist eine Einrichtung des Staates und gehört damit dem öffentlichen Recht an. Sie ist Teil der Exekutive (ausführende Gewalt). Diese […]
Falsche Verdächtigung
Unter dem Begriffspaar „Falsche Verdächtigung“ bezeichnet man die Verbotsnorm § 164 StGB (Strafgesetzbuch). Die Norm untersagt es, eine andere Person wegen eines Deliktes anzuzeigen, obwohl man der Tatsache bewusst ist, dass der Betroffene das Delikt gar nicht begangen hat. Das Verhalten kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe sanktioniert werden. Nach der […]
Hilfspolizist
Hilfspolizisten sind Kräfte zur Unterstützung der Polizei und werden bevorzugt im Straßenverkehr eingesetzt. Alternativ spricht man von Ordnungshütern. Aufgabe der Hilfspolizisten ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Sicherheitskräfte sind Teil der Exekutivgewalt des Staates. Sie können beispielsweise Platzverweise aussprechen oder Bußgelder verhängen. Im Unterschied zur regulären Polizei sind die Hilfspolizisten nur für […]
Tatortbefundaufnahme
Folgende Orte kommen als juristischer Tatort infrage: Hanldungsort Ort, an dem der Verdächtige nach seinen Vorstellungen hätte handeln wollen Erfolgsort Ort, an dem der Erfolg hätte eintreten sollen Bei einer Tatortbefundaufnahme sind Beweise zu sichern, die den Tathergang rekonstruieren und Verdächtige belasten können. Dabei ist unter anderem auf folgende Spuren zu achten: Fingerabdrücke Schuhabdrücke Reifenspuren […]
Durchsuchungsbeschluss
Der Durchsuchungsbeschluss ist ein Sonderzugangsrecht. Er wird von einem Richter angeordnet und von folgenden Institutionen durchgeführt: Polizei Staatsanwaltschaft Gerichtsvollzieher Zoll Steuerfahndung Die Durchsuchung richtet sich nach der Strafprozessordnung (StPO). Sie kann innerhalb von Strafprozessen durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 102f StPO erfüllt sind: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder […]
Sonderzugangsrecht
Das Sonderzugangsrecht ermächtigt staatliche Institutionen im Falle von Gefahr im Verzug oder einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss, auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers eine Durchsuchung vorzunehmen. Gefahr im Verzug bezeichnet die Sachlage, dass unmittelbar Schäden eintreten oder Beweismittel verloren gehen werden, wenn keine sofortigen Gegenmaßnahmen unternommen werden. Folgende Gruppen können vom Sonderzugangsrecht gebrauch machen: Polizei Staatsanwaltschaft Gerichtsvollzieher […]
Gefahr im Verzug
Bei Gefahr im Verzug ist die Polizei dazu ermächtigt, auch gegen den Willen des Hausrechtinhabers Hausdurchsuchungen durchzuführen. Der Begriff bezeichnet die Sachlage, wenn unmittelbar Schäden eintreten oder Beweismittel verloren gehen können, sofern keine Gegenmaßnahmen der zuständigen Behörde unternommen werden.