Volljährigkeit

Bedeutung  Gemäß § 2 BGB tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Ab dem 18. Geburtstag verfügen natürliche Person, so der juristische Begriff für „Mensch“, über alle Rechte, die einem Erwachsenen in Deutschland zustehen.  Dazu gehört im Wesentlichen der Eintritt in die „volle Geschäftsfähigkeit“. Wer voll geschäftsfähig ist, darf rechtlich verbindliche Erklärungen im […]

Besitzdienerrechte

Kurzerklärung Besitzdienerrechte sind die Summe an Befugnissen, die ein Besitzdiener auf eine Sache ausüben kann. Sachen sind gemäß § 90 BGB körperliche Gegenstände. Tieren sind keine Sachen, werden aber nach § 90a BGB wie Sachen behandelt. Eigentum und Besitz Das Sachenrecht unterscheidet zwischen Eigentum nach § 903 BGB, Art. 14. GG und Besitz gemäß § […]

Defensivnotstand

Definition Der Defensivnotstand nach § 228 BGB ermöglicht Betroffenen eine Sache zu beschädigen oder zu zerstören, wenn von ihr eine Gefahr ausgeht, ohne dass man gegenüber dem Eigentümer schadensersatzpflichtig ist. Damit ist § 228 BGB ein privatrechtlicher Rechtfertigungsgrund, welcher auch als „Sachwehr“ bezeichnet wird. Rechtfertigungsgründe berechtigen zu Verhalten, welches eigentlich rechtswidrig ist. In diesem Fall […]

Notwehr

I. Allgemeines Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 StGB die Anwendung körperlicher Gewalt, um sich vor einem Angriff zu schützen. Physische Gewaltanwendung verwirklicht grundsätzlich zahlreiche Straftatbestände (z.B. Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte). Unter den Voraussetzungen des § 32 StGB sind Verteidigungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt, sodass mangels Unrechtes die sich verteidigende Sicherheitskraft vor strafrechtlichen Maßnahmen geschützt ist. Da […]

Fremd

Fremd sind alle Rechtsgüter, die vom Täter aus betrachtet nicht herrenlos sind und sich nicht im Alleineigentum des Täters befinden. Eine Sache ist herrenlos, wenn sie niemanden gehört. Das Merkmal fremd bezieht sich auf körperliche Gegenstände. Es ist insbesondere bei Diebstahldelikten relevant. Denn der Tatbestand von Diebstahl setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus.

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

In § 243 StGB werden Fälle von Diebstählen genannt, die als schwer gelten. Das Strafmaß liegt zwischen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten und zehn Jahren. Laut Gesetzgeber liegt ein Fall besonders schweren Diebstahl vor, wenn der Täter: In einen umschlossen Raum einbricht und mithilfe eines falschen Schlüssels oder Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum […]

Befriedetes Besitztum

Befriedetes Besitztum ist nach einer Definition vom Oberlandesgericht Frankfurt „ein Grundstück bzw. Gebäude, das durch den Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten gesichert ist“. Durch § 126 StGB wird Räumlichkeiten so ein öffentlicher Schutz vor wahllosem Zutritt gewährt. Unter den Begriff fallen ausschließlich unbewegliche Sachen wie Wohnungen, Grundstücke und […]

Antragsgebundenheit

Unter der Antragsgebundenheit versteht man die aus § 145 BGB vertragsrechtliche Gebundenheit an einen Antrag. Ein Vertrag besteht aus einem Angebot (§ 145 BGB) und einer dazu korrespondierenden und in Bezug darauf abgegebenen Annahmeerklärung (§ 147 BGB). Willigen die Vertragsparteien ein, ist ein Rechtsgeschäft entstanden. Dieses Rechtsgeschäft ist immer mit einer Rechtsfolge verknüpft. Die abstrakte Bindung lässt sich […]