Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche Bewachung fremden Lebens oder Eigentums.  Rechtliche Grundlage Die Untersagung stellt einen intensiven Eingriff in den Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1 GewO […]

Arbeitsrecht

Grundprinzipien des Arbeitsrechts Zum Arbeitsrecht gehört das Schutzrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmte Sonderrechte, die von der allgemeinen Dogmatik des Zivilrechts abweichen. Das Zivilrecht wird auch als Privatrecht bezeichnet, weil es die rechtliche Beziehung zwischen Privaten regelt (zum Beispiel Menschen oder juristische Personen wie verschiedene Gesellschaftstypen oder Vereine). Dessen wichtigste Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik […]

Verwaltungsberufsgenossenschaft

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) ist in Deutschland die gesetzliche Unfallversicherung und mit über zehn Millionen versicherten Arbeitnehmern die größte Berufsgenossenschaft. Die Aufgabenzuständigkeit der Verwaltungsberufsgenossenschaft erstreckt sich über zahlreiche Branchen. Trotz ihres Namens ist die VBG nicht Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Verwaltung. Versichert sind zahlreiche Arbeitnehmer aus dem privatwirtschaftlichen Dienstleistungsbereich. Dazu zählen auch Wach- und Sicherheitsunternehmen, welche nach § […]

Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) formalisiert das öffentlich-rechtliche Handeln von Verwaltungsbehörden. Weil Deutschland eine Bundesrepublik ist, muss streng zwischen der Verwaltung des Bundes und der Länderverwaltung unterschieden werden. So gibt es auch ein Bundes-VwVfG und entsprechende Länder-VwVfGs. Allgemein enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz wichtige Definition. Zum Beispiel die Definition des Verwaltungsaktes in § 35 VwVfG. Darüber hinaus regelt es […]

Bundeszentralregistergesetz

Bundeszentralregister Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist ein formelles Gesetzes, welches 1984 in Kraft trat und das Erstellen, Verwalten und den Umfang vom Bundeszentralregister regelt. Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, dass vom Bundesamt für Justiz geführt wird. In der Sicherheitsbranche ist es gemäß § 34a GewO im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis für eine Wachtätigkeit […]

Bundeszentralregister

Umfang des Registers Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Darin können enthalten sein:  strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte,  Entscheidungen von Behörden der öffentlich-rechtlichen Verwaltung gem. § 1 IV VwVfG, gegebenfalls Vermerke über die Schuldunfähigkeit besondere gerichtliche Feststellungen (zum Beispiel Unterbringung in einer Erziehungsanstalt) Bedeutung für die Sicherheitsbranche Das […]

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Kurzerklärung Unter dem Titel „Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“ stets ein gesetzliches Verbot nach § 132a StGB. Demnach steht der Missbrauch von Titeln, etc. unter Strafe und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.  Schutzzweck Die Norm dient dazu, dass Vertrauen der Allgemeinheit in die Echtheit von Amts- oder […]

Ordnungsmäßigkeit

Kurzerklärung Der Ausdruck Ordnungsmäßigkeit bezieht sich auf den Vollzug und die Beachtung staatlicher Vorschriften in Bezug auf Unternehmensaktivitäten, insbesondere die IT-Sicherheit. Neben dem Begriff Ordnungsmäßigkeit hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch der gleichbedeutende Ausdruck Compliance etabliert.  Sinn und Zweck Innerhalb der Compliance wird geprüft, inwieweit der rechtlich vorgegebene Soll-Zustand mit dem tatsächlichen Ist-Zustand übereinstimmt. Die Wahrung […]

Intervention

Kurzerklärung Intervention ist der fachsprachlicher Oberbegriff für die Verteidigung vor negativen Ereignissen. Interventionen sind Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Gefahren gegenüber Personen, Sachgegenständen, Vermögenswerten oder der Umwelt getroffen werden.  Intervenierende Kräfte Für die Bekämpfung von Gefahren sind sowohl staatliche Stellen wie Polizeien, Ordnungsdienste und Feuerwehr als auch private Personen tätig (Sicherheitsdienste). Die gewerbliche Bewachung fremder […]

Gesetz

Defintion Als Gesetz bezeichnet man die Summe an Rechtssätzen, die durch ein Gesetzgebungsverfahren durch die dafür zuständigen staatlichen Organe ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Wichtige Gesetze für die private Sicherheitsbranche Von besonderer Bedeutung für die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens oder Eigentums nach § 34a GewO (der zentralen Norm im Sicherheitsgewerbe) sind Grundkenntnisse in folgenden Gesetzessammlungen: Grundgesetz […]