Kündigungsschutz
Kurzerklärung Unter Kündigungsschutz versteht man alle Vorschriften und rechtliche Voraussetzungen, die den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung schützen sollen. Sinn und Zweck Mit einer Kündigung werden allgemein Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet. Der Arbeitnehmer muss seine Tätigkeit nicht mehr erbringen (zum Beispiel einen Bewachungsdienst). Umgekehrt entfällt auch der Anspruch auf Lohn. Gerade der […]
Ordner
Allgemeines Unter dem Ordner versteht alle Menschen, die als Hilfspersonen eines Versammlungsleiters für die geordnete und sichere Durchführung einer öffentlichen Versammlung tätig sind. Der Ordner ist dabei keine gewerbliche Sicherheitskraft nach § 34a GewO oder hoheitlicher Amtsträger, sondern ehrenamtlich tätig. Versammlungsleiter ist, wer für die Organisation und Rahmenbedingungen verantwortlich ist. Er kann von den Teilnehmern […]
Versammlung
Bedeutung des Begriffes Unter einer Versammlung versteht man eine Gruppe von Menschen, die sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes zeitgleich am selben Ort treffen. Eine Versammlung kann verschiedenen Zwecken dienen. Zum Beispiel dem Äußern einer politischen Meinung. Der Begriff des „Zweckes“ ist weitreichend. Nicht hingegen erfasst sind Treffen, die rein dem Konsum dienen (sogenannte Konsumveranstaltungen). […]
Körperliche Unversehrtheit
Unter der körperlichen Unversehrtheit versteht man ein hochrangiges Rechtsgut. Es wird in vielfältiger Form durch die Rechtsordnung geschützt. Dabei kommt dem Begriff eine jeweils unterschiedliche Bedeutung und Reichweite zu: Körperliche Unversehrtheit und die Verfassung Im Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, ist die körperliche Unversehrtheit insbesondere in Art. 2 Abs. 2 S.1 GG thematisiert: „Jeder […]
Durchsuchung
Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung von Personen ist zwischen einer Durchsuchung und Untersuchung zu unterscheiden. Eine Durchsuchung beschränkt sich auf ein oberflächliches Absuchen einer Person. […]
Rechtsstaatsprinzip
Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür basierten Staatsregime. Unverzichtbare Merkmale eines Rechtsstaates sind: Rückkopplung und Begrenzung staatlicher Macht durch das Recht und die Anerkennung des Menschen […]
Menschenrechte
Defintion Menschenrechte (englisch „human rights“) sind universelle Rechte, die jedem Menschen zustehen. Unabhängig von seinem Alter, seinem Geburtsort und seiner Nationalität. In Abgrenzung dazu bezeichnet man Rechte, die nur den Bürgern eines bestimmtes Staates zustehen als Bürgerrechte. Menschenrechte im Grundgesetz Ob ein Grundrecht Menschen- oder Bürgerrecht ist, ergibt sich aus der Formulierung. Menschenrechte sind allgemein […]
Verhältnismäßigkeit
Kurzerklärung Als Verhältnismäßigkeit bezeichnet man im engeren Sinne, dass Zweck und Mittel in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Dieses Prinzip spielt bei der Anwendung von Rechtsnormen eine wichtige Rolle. Es muss in nahezu jeder Vorschrift mitgedacht werden, die die Rechte einer anderen Person negativ beeinträchtigt. Die Verhältnismäßigkeit ist im Verteidigungsrecht nach §§ 227, 228, […]