Verwaltungsentscheidungen
Das Gewerberegister erfasst Verwaltungsentscheidungen. Eine Verwaltungsbehörde ist nach § 1 Abs. 4 VwVfG jede staatlich eingerichtete und auf Dauer betriebene Stelle, welche in ihrem Personenbestand unabhängig ist und Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Zur Verwaltung gehört nach der sogenannten Subtraktrionstheorie jedes hoheitliche Verhalten, dass nicht der Gubernative (Regierung), Legislative (Gesetzgebung) oder Judikative (Gerichte) zugerechnet werden kann. Zum Beispiel […]
Gewerbezentralregister
Allgemeines Unter dem sogenannten Gewerbezentralregister versteht man ein amtlich geführtes Register, das Angaben über einige Gewerbe enthält. Das Führen des Registers stellt eine eigene Abteilung innerhalb des Bundesministeriums für Justiz in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Bezeichnung Gewerbezentralregister mag zu der Annahme führen, dass es sich um ein allumfassendes Register handelt. Es enthält jedoch nicht […]
Versagungsgrund (Waffenrecht)
Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben, erwerben und besitzen möchte, benötigt dazu eine Waffenbesitzkarte. Und für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks einen kleinen beziehungsweise große […]
Versagungsgrund (Bewachungsgewerbe)
Allgemeines Unter einem Versagungsgrund versteht man Tatsachen, welche die Behörde dazu berechtigten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Zum Beispiel das Erteilen einer Erlaubnis. Versagungsgründe stellen Sachverhalte dar, an denen die Erlaubnis scheitert. Welche Sachverhalte dies sind, hängt von der Art der Erlaubnis ab. Versagungsgründe existieren beispielsweise im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO oder im Waffenrecht. […]
Auflage
Allgemeines Unter einer Auflage versteht man gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG eine Nebenbestimmung der Verwaltungsbehörde zu einem Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein Instrument zur inhaltlichen Konkretisierung eines Verwaltungsaktes. Auflagen werden zum Beispiel im Zusammenhang mit Genehmigungen zur Durchführung von Veranstaltungen oder einer Gewerbeerlaubnis im Wachgewerbe nach § 34a GewO erlassen. Abgrenzung […]