BewachVwV

Kurzerklärung Hinter dem Kürzel BewachVwV verbirgt sich das Kürzel für eine Verwaltungsvorschrift im Rahmen von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach § 34a GewO. Die Vorschrift mit der amtlichen Bezeichnung „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung“ dient dazu, die Begriffe der wachgewerblichen Vorschriften zu konkretisieren. Hintergrund Nach § 34a GewO ist …

eGovernment

Kurzerklärung  Unter eGovernment versteht man das Errichten und Unterhalten von Plattformen, welche zur digitalen Kommunikation zwischen Bürgern und staatlichen sowie kommunalen Stellen im Zusammenhang mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestimmt sind. eGovernment kann daher mit den Worten „elektronische Verwaltung“ übersetzt werden. Unter Verwaltung versteht man im Allgemeinen öffentlich-rechtliches Handeln, dass Ausdruck der Exekutive (ausführende Gewalt) …

Gewerbeerlaubnis

Allgemeines Unter einer Gewerbeerlaubnis versteht man die amtliche Erlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde, demnach der Antragsteller einer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit nachgehen darf.  Die Erteilung der Erlaubnis ist Bestandteil der sogenannten Leistungsverwaltung.  Erlaubnispflicht in der Sicherheitsbranche Die gewerbliche Bewachung fremden Lebens und Eigentums ist gemäß § 34a Abs. 1 S. 1 GewO erlaubnispflichtig: „(…) bedarf der …

Leistungsverwaltung

Standort Die Leistungsverwaltung bildet zusammen mit der Eingriffsverwaltung die Staatsverwaltung. Der Oberbegriff Verwaltung steht für staatliches exekutives Verhalten, dass nicht Ausdruck von Regierungshandeln ist. Es geht letztlich um die Ausführung von Gesetzen. Dies wird beispielsweise bewirkt, indem bestimmte Einrichtungen wie Stadthäuser oder Schulen unterhalten und Bürgerdienste angeboten werden. Ebenso ist polizeiliches Handeln zur Bekämpfung von …

Eingriffsverwaltung

Standort Unter der sogenannten Eingriffsverwaltung versteht man denjenigen Teil staatlicher Verwaltung, durch welchen in die rechtlich geschützten Interessen seiner Bürger eingreift. Verwaltung meint sämtliches staatliches Handeln, dass Teil der Exekutive ist und kein Regierungshandeln (Gubernative) darstellt.  Dazu gehören im Allgemein zum Beispiel Bürgerdienste an öffentlichen Einrichtungen wie dem Finanzamt oder Rathaus. Oder die Gefahrenabwehr durch …

Verwaltungshelfer

Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist.  Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht man solche Aufgaben, die nicht der Gubernative (regierende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) oder Judikative (richterliche Gewalt) zugerechnet werden kann. …

Beliehener

Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen.  Dieses Phänomen tritt in der Praxis bei der Vollziehung von Anordnungen der Polizei- und Ordnungsbehörden auf. Im Übrigen in der zivilen …

Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) formalisiert das öffentlich-rechtliche Handeln von Verwaltungsbehörden. Weil Deutschland eine Bundesrepublik ist, muss streng zwischen der Verwaltung des Bundes und der Länderverwaltung unterschieden werden. So gibt es auch ein Bundes-VwVfG und entsprechende Länder-VwVfGs. Allgemein enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz wichtige Definition. Zum Beispiel die Definition des Verwaltungsaktes in § 35 VwVfG. Darüber hinaus regelt es …

OWiG

OWiG ist die amtliche Abkürzung für Ordnungswidrigkeitengesetz (siehe hierzu den Artikel Ordnungswidrigkeitengesetz). Das OWiG regelt die Voraussetzungen, nach welchen die Verwaltung ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld für ein rechtswidriges Verhalten verhängen darf.

Ordnungswidrigkeitengesetz

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung Verwarnungsgelder und Bußgelder verhängen kann. Die Verwaltung ist streng zu unterscheiden von den Gerichten. Im Unterschied zu einer Geldstrafe werden Verwarnungs- und Bußgelder nicht von einem Strafgericht verhängt, sondern von einer Verwaltungsbehörde. Dazu zählen zum Beispiel Polizeidienststellen oder Bauaufsichtsbehörden. Ordnungswidrigkeiten sind „weiche Delikte“, die …