Gewerbeerlaubnis

Allgemeines Unter einer Gewerbeerlaubnis versteht man die amtliche Erlaubnis durch die zuständige Verwaltungsbehörde, demnach der Antragsteller einer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit nachgehen darf.  Die Erteilung der Erlaubnis ist Bestandteil der sogenannten Leistungsverwaltung.  Erlaubnispflicht in der Sicherheitsbranche Die gewerbliche...

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Leistungsverwaltung

Standort Die Leistungsverwaltung bildet zusammen mit der Eingriffsverwaltung die Staatsverwaltung. Der Oberbegriff Verwaltung steht für staatliches exekutives Verhalten, dass nicht Ausdruck von Regierungshandeln ist. Es geht letztlich um die Ausführung von Gesetzen. Dies wird beispielsweise...

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Eingriffsverwaltung

Standort Unter der sogenannten Eingriffsverwaltung versteht man denjenigen Teil staatlicher Verwaltung, durch welchen in die rechtlich geschützten Interessen seiner Bürger eingreift. Verwaltung meint sämtliches staatliches Handeln, dass Teil der Exekutive ist und kein Regierungshandeln (Gubernative)...

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Verwaltungshelfer

Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist.  Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht...

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Beliehener

Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen.  Dieses Phänomen...

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Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) formalisiert das öffentlich-rechtliche Handeln von Verwaltungsbehörden. Weil Deutschland eine Bundesrepublik ist, muss streng zwischen der Verwaltung des Bundes und der Länderverwaltung unterschieden werden. So gibt es auch ein Bundes-VwVfG und entsprechende...

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OWiG

OWiG ist die amtliche Abkürzung für Ordnungswidrigkeitengesetz (siehe hierzu den Artikel Ordnungswidrigkeitengesetz). Das OWiG regelt die Voraussetzungen, nach welchen die Verwaltung ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld für ein rechtswidriges Verhalten verhängen darf.

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Ordnungswidrigkeitengesetz

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung Verwarnungsgelder und Bußgelder verhängen kann. Die Verwaltung ist streng zu unterscheiden von den Gerichten. Im Unterschied zu einer Geldstrafe werden Verwarnungs- und Bußgelder...

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Bußgeld

Unterschied zur Geldstrafe Unter einer Geldbuße versteht man eine Zahlung, die als Sanktion für eine begangene Ordnungswidrigkeit von der Verwaltung verhängt werden kann. Zum Beispiel bei einem Verstoß gegen Straßenverkehrsgesetze, Ladenschlussgesetze, Bundesimmissionsschutzgesetz, etc. Bußgelder sind nicht...

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