Notstand
I. Kurzfassung Gemäß § 34 S. 1 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Physische Verteidigungsmaßnahmen verwirklichen grundsätzlich Straftatbestände wie Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) oder Sachbeschädigung § […]
Verdeckte Ermittlungen
Allgemeines Unter verdeckten Ermittlungen versteht man das Erheben von Beweisen im Verborgenen. Meist geht es um die heimliche Observation von anderen Personen durch sogenannte „V-Leute“, die im Verdacht stehen, eine (besonders gravierende) Straftat begangen zu haben. Sowohl privat beauftragte Detektive als auch Polizei und Staatsanwaltschaft können an verdeckten Operationen beteiligt sein. Private und staatliche Ermittlungen unterscheiden […]
Privatisierung
Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt. Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher […]
Durchsuchung
Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung von Personen ist zwischen einer Durchsuchung und Untersuchung zu unterscheiden. Eine Durchsuchung beschränkt sich auf ein oberflächliches Absuchen einer Person. […]
Kommunale Sicherheit
Definition Unter kommunaler Sicherheit versteht man das Gewährleisten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf kommunaler Ebene. Dies umfasst das Verhindern und Bekämpfen von Gefahren. Als kommunale Ebene bezeichnet man die Sicherheit innerhalb des Zuständigkeitsbereiches einer Kommune. Im öffentlichen Recht werden Zuständigkeiten allgemein in eine Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene eingeteilt. Private Sicherheitsdienstleister zur Wahrnehmung öffentlicher […]
Obrigkeitlich
Obrigkeitlich ist ein inzwischen veralteter Ausdruck für hoheitlich und bezieht sich auf das Unterordnungsverhältnis zwischen dem Staat und Privaten. Die Hoheitsträger wie Polizisten, Soldaten oder Zollbeamte dürfen obrigkeitlich tätig werden. Das heißt, sie dürfen von Rechten Gebrauch machen, die der Allgemeinheit nicht zustehen. Dazu zählen beispielsweise: das Anordnen oder Durchführen von Personenkontrollen, Wohnungsdurchsuchungen oder Identitätsfeststellungen.
Notwehr
I. Allgemeines Unter Notwehr versteht man gemäß § 32 StGB die Anwendung körperlicher Gewalt, um sich vor einem Angriff zu schützen. Physische Gewaltanwendung verwirklicht grundsätzlich zahlreiche Straftatbestände (z.B. Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikte). Unter den Voraussetzungen des § 32 StGB sind Verteidigungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt, sodass mangels Unrechtes die sich verteidigende Sicherheitskraft vor strafrechtlichen Maßnahmen geschützt ist. Da […]