Prozessgrundsätze (Strafrecht)

Kurzerklärung Unter Prozessgrundsätzen versteht man solche Prinzipien, die es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Prozessen zum Schutze der Teilnehmer zu beachten gilt. Alternativ spricht man auch von den strafrechtlichen Prozessmaximen. Hintergrund Strafen stellen den denkbar...

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Durchsuchung

Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung...

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Rechtsstaatsprinzip

Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür...

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Infektionsschutzgesetz

Ziel Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz, anhand dessen übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und deren Weiterverbreitung verhindert werden soll.  Kontroverse um die Reichweite des § 28 IfSG Im Falle einer Epidemie ermöglicht §...

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Föderalismusprinzip

Das Föderalismusprinzip ist ein Grundprinzip im Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern.  Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein föderaler Staat....

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Legislative

Definition Legislative ist die fachliche Bezeichnung für die gesetzgebende Gewalt innerhalb einer Demokratie.  Bestandteile der Legislative Die Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Diese besteht im Wesentlichen aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Bundesrat. Grundsatz der Gewaltenteilung Die...

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Judikative

Definiton Unter Judikative bezeichnet man in einem demokratischen Staatssystem die „rechtsprechende Gewalt“. Zur Judikative zählen sämtliche staatlichen Gerichte, unabhängig von der Instanzhöhe (zum Beispiel Amtsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht). Hintergrund Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Wesensvoraussetzung eines Rechtsstaates nach...

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Verordnung

Kurzerklärung Als Verordnung bezeichnet man eine staatlich erlassene Regel, die die Durchführung von Gesetzen konkretisiert. Unterschiede zwischen Verordnungen und Gesetzen Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Die Legislative wird auch als gesetzgebende Gewalt bezeichnet und setzt sich...

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Verfassungsgrundsätze

Definition Als Verfassungsgrundsätze bezeichnet man die tragenden Leitprinzipien des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Allgemeines Das Grundgesetz (GG) trat am 23. Mai 1949 für die ehemalige BRD in kraft und wurde durch die Beitrittserklärung der Volkskammer der...

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