Privatisierung

Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt.  Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher …

Demokratieprinzip

Kurzerklärung Das Demokratieprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Es spiegelt sich in der gesamten Rechtsordnung wieder und ist durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wesensmerkmale Der Grundgedanke eines jeden demokratischen Staates ist: die Herrschaft geht vom Volk aus. Dies kann praktisch auf unterschiedliche Weise …

Prozessgrundsätze (Strafrecht)

Kurzerklärung Unter Prozessgrundsätzen versteht man solche Prinzipien, die es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Prozessen zum Schutze der Teilnehmer zu beachten gilt. Alternativ spricht man auch von den strafrechtlichen Prozessmaximen. Hintergrund Strafen stellen den denkbar intensivsten Eingriff durch den Staat in die Freiheit seiner Bürger dar. Durch Geldstrafen und insbesondere Freiheitsstrafen werden die …

Durchsuchung

Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung von Personen ist zwischen einer Durchsuchung und Untersuchung zu unterscheiden. Eine Durchsuchung beschränkt sich auf ein oberflächliches Absuchen einer Person. …

Rechtsstaatsprinzip

Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür basierten Staatsregime. Unverzichtbare Merkmale eines Rechtsstaates sind: Rückkopplung und Begrenzung staatlicher Macht durch das Recht und die Anerkennung des Menschen …

Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten

Kurzerklärung Die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (kurz MStättVO) ist ein Regelwerk, dass sich mit der sicheren Planung, der Errichtung und Nutzung von Versammlungsorten befasst.  Wesen einer Musterverordnung Der Veranstaltungsschutz in Deutschland ist grundsätzlich Sache der Bundesländer. Deutschland ist eine Bundesrepublik und kein Zentralstaat. Daher kommt es in vielerlei Rechtsgebieten zu unterschiedlichen …

Infektionsschutzgesetz

Ziel Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz, anhand dessen übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und deren Weiterverbreitung verhindert werden soll.  Kontroverse um die Reichweite des § 28 IfSG Im Falle einer Epidemie ermöglicht § 28 IfSG den zuständigen Behörden die „notwendigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung zu treffen. Was unter einer „notwendigen Maßnahme“ zu …

Föderalismusprinzip

Das Föderalismusprinzip ist ein Grundprinzip im Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern.  Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein föderaler Staat. Das heißt, die Staatsgewalt (=Staatsmacht) ist auf die Bundesländer und den Bundesstaat aufgeteilt. Dadurch soll eine zentralisierte Ausübung von Macht …

Legislative

Definition Legislative ist die fachliche Bezeichnung für die gesetzgebende Gewalt innerhalb einer Demokratie.  Bestandteile der Legislative Die Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Diese besteht im Wesentlichen aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Bundesrat. Grundsatz der Gewaltenteilung Die Gewalt (so der politische Begriff für die Ausübung von Macht) wird in demokratischen Staatssystemen auf mehrere …

Judikative

Definiton Unter Judikative bezeichnet man in einem demokratischen Staatssystem die „rechtsprechende Gewalt“. Zur Judikative zählen sämtliche staatlichen Gerichte, unabhängig von der Instanzhöhe (zum Beispiel Amtsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht). Hintergrund Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Wesensvoraussetzung eines Rechtsstaates nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Nur wenn die Rechtmäßigkeit einer Handlung von einem autonomen Gericht überprüft werden …