Rechtmäßiger Besitz
Allgemeines Unter Besitz versteht man nach § 854 BGB eine bestimmte rechtliche Beziehung einer Person zu einer Sache. Besitz zeichnet sich durch zwei Eigenschaften aus: tatsächliche Herrschaftsgewalt natürlicher Wille, die Herrschaft über den Gegenstand auszuüben. Tatsächliche Herrschaftsgewalt bezieht sich auf äußere (objektive) Umstände. Die Sachherrschaft übt aus, wer nach seinem Belieben über den Gegenstand verfügen […]
Amtshaftung
Kurzerklärung Der sogenannte Amtshaftungsanspruch ist in Art. GG in Verbindung mit (i.V.m.) § 839 BGB enthalten. Dieser verleiht einem Dritten Anspruch auf Entschädigung, wenn er infolge einer Amtspflichtverletzung eines Beamten einen Schaden erlitten hat. Wortlaut Art. 34 GG Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so […]
Gleichbehandlung
Kurzerklärung Unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung versteht man nach der sogenannten Willkürformel das Verbot, Ungleiches willkürlich gleich und Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Dieser Gleichheitsgrundsatz ist für das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung von hoher Bedeutung. Das Gleichheitsrecht ist durch Art. 3 GG als Grundrecht für die Bundesrepublik Deutschland enthalten. Verstöße gegen das Gleichheitsrecht […]
Verkehrssicherungspflicht
Unter dem Begriff der Verkehrssicherungspflicht versteht man aus der Praxis stammende Pflichten, aus denen sich die Maßstäbe sorgfaltsgemäßen Handelns ergeben und damit einhergehend die Haftung bei unsorgfältigem (fahrlässigen) Verhalten. Wer fahrlässig fremde Rechtsgüter verletzt, macht sich in strafrechtlicher Sicht strafbar und aus privatrechtlich in finanzieller Sicht haftbar. Nur was bedeutet fahrlässiges Verhalten? Objektiv ist das […]
Verrichtungsgehilfe
Standort Der Begriff des Verrichtungsgehilfen stammt aus dem Deliktsrecht. Das Deliktsrecht ist im Wesentlichen in den Paragraphen 823 bis 853 BGB geregelt. Darin sind die Voraussetzungen enthalten, unter denen Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. Diese Ersatzansprüche sind meist finanzieller Art. Im Einzelfall kann sich der Anspruch auch auf andere Ziele wie die Herausgabe eines Gegenstandes […]
Haftung des Tierhalters
Allgemeines Haftung des Tierhalters ist der Titel des § 833 BGB. Hinter dem Gesetz verbirgt sich eine wichtige Anspruchsgrundlage für Schadensersatzfälle. Wer einer anderen Person einen Schaden zugefügt (zum Beispiel Zerstörung eines Gegenstandes oder Körperverletzung) und zu verschulden hat, ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Grundsatz § 833 BGB behandelt Fälle, in welchen der […]