Privatisierung

Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im...

Read more

Demokratieprinzip

Kurzerklärung Das Demokratieprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Es spiegelt sich in der gesamten Rechtsordnung wieder und ist durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wesensmerkmale Der...

Read more

Prozessgrundsätze (Strafrecht)

Kurzerklärung Unter Prozessgrundsätzen versteht man solche Prinzipien, die es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Prozessen zum Schutze der Teilnehmer zu beachten gilt. Alternativ spricht man auch von den strafrechtlichen Prozessmaximen. Hintergrund Strafen stellen den denkbar...

Read more

Durchsuchung

Funktion und Problematik Eine Durchsuchung dient dazu, beweiserhebliche Gegenstände im Zusammenhang mit Straftaten und der Gefahrenabwehr zu finden. Man unterscheidet in die Durchsuchung von Personen und Durchsuchung von Sachen (zum Beispiel Wohnungsdurchsuchung). Hinsichtlich der Durchsuchung...

Read more

Rechtsstaatsprinzip

Kurzerklärung Das Rechtsstaatsprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip und ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes, vor allem Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG. Ein Rechtsstaat ist der Gegenentwurf zu einem auf Missbrauch und Willkür...

Read more

Infektionsschutzgesetz

Ziel Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz, anhand dessen übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und deren Weiterverbreitung verhindert werden soll.  Kontroverse um die Reichweite des § 28 IfSG Im Falle einer Epidemie ermöglicht §...

Read more

Föderalismusprinzip

Das Föderalismusprinzip ist ein Grundprinzip im Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern.  Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein föderaler Staat....

Read more

Legislative

Definition Legislative ist die fachliche Bezeichnung für die gesetzgebende Gewalt innerhalb einer Demokratie.  Bestandteile der Legislative Die Gesetze werden von der Legislative verabschiedet. Diese besteht im Wesentlichen aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem Bundesrat. Grundsatz der Gewaltenteilung Die...

Read more

Judikative

Definiton Unter Judikative bezeichnet man in einem demokratischen Staatssystem die „rechtsprechende Gewalt“. Zur Judikative zählen sämtliche staatlichen Gerichte, unabhängig von der Instanzhöhe (zum Beispiel Amtsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht). Hintergrund Die Unabhängigkeit der Gerichte ist Wesensvoraussetzung eines Rechtsstaates nach...

Read more

12