Rechte des Sicherheitspersonals

Allgemeines Sicherheitsgewerbliche Dienstleister werden von der Rechtsordnung als Privatpersonen erfasst. Ihr Tätigwerden im Falle eines Angriffes oder einer Gefahr beruht aufgrund der Verpflichtungen aus einem Bewachungsvertrag. Dagegen werden staatliche Organe wie zum Beispiel Polizei und Ordnungsamt aufgrund der Schutzpflichten des Staates tätig. Das Sicherheitspersonal ist nicht unmittelbar Bestandteil staatlicher Organe, sondern steht auf „Bürgerseite“.  Die …

Parkraumüberwachung

Allgemeines Unter Parkraumüberwachung versteht man die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs. So wird etwa geprüft, ob öffentlich geparkte Kraftfahrzeugen an einer ausgewiesen Parkzone abgestellt worden sind und gegebenfalls über ein gültiges Parkticket verfügen. Ebenso kann Parkraumüberwachung die Kontrolle privater Stellplätze umfassen. Zum Beispiel von Einkaufszentren, Supermärkten oder Privatgrundstücken.  Öffentlicher Parkraum Wer sein Fahrzeug auf …

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Kurzerklärung Unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte versteht man gemäß § 113 StGB ein Vergehen, dass in einem einfachen Fall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Schutzzweck und Schutzperson § 113 StGB schützt das kollektive, also öffentliche Interesse, an der Durchführbarkeit staatlicher Vollstreckungshandlungen. Die „Nachbarnorm“ § 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) …