Betrieblich veranlasste Tätigkeit
Hintergrund Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist im Zusammenhang mit der Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern von Bedeutung. Also zum Beispiel bei der Frage, wer finanziell für einen Schaden aufkommen muss, der während einer Wachdienstleistung von einer Wachkraft verübt worden ist. Dazu erfand das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 1994 die sogenannte Grundsätze des innerbetrieblichen […]
Ordnungsmäßigkeit
Kurzerklärung Der Ausdruck Ordnungsmäßigkeit bezieht sich auf den Vollzug und die Beachtung staatlicher Vorschriften in Bezug auf Unternehmensaktivitäten, insbesondere die IT-Sicherheit. Neben dem Begriff Ordnungsmäßigkeit hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch der gleichbedeutende Ausdruck Compliance etabliert. Sinn und Zweck Innerhalb der Compliance wird geprüft, inwieweit der rechtlich vorgegebene Soll-Zustand mit dem tatsächlichen Ist-Zustand übereinstimmt. Die Wahrung […]
Dienstleisterauswahl
Definiton Als Dienstleisterauswahl bezeichnet man das Auffinden und Beauftragen eines seriösen Dienstleisters in der privaten Sicherheitsbranche. Rechtliche Relevanz Der Auswahlprozess wird juristisch als Auswahlentscheidung bezeichnet. Sicherheitsdienste, die unter das Bewachungsgewerbe gemäß § 34a GEwO fallen, schützen fremdes Leben oder Eigentum, indem sie feindliche Fremdeinwirkungen abwehren und Gefahren verhüten. Folglich bezahlt der Auftraggeber für die Übernahme […]
Haftung des Tierhalters
Allgemeines Haftung des Tierhalters ist der Titel des § 833 BGB. Hinter dem Gesetz verbirgt sich eine wichtige Anspruchsgrundlage für Schadensersatzfälle. Wer einer anderen Person einen Schaden zugefügt (zum Beispiel Zerstörung eines Gegenstandes oder Körperverletzung) und zu verschulden hat, ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Grundsatz § 833 BGB behandelt Fälle, in welchen der […]
Schadensersatz
I. Funktionen des Schadensersatzes Das Schadensrecht regelt mögliche Folgen einer Verletzung von vertraglichen oder rechtlichen Pflichten. Der Schadensersatz hat in erster Linie den Zweck, die erlittene Einbuße auszugleichen. (Ausgleichsfunktion). Gleichzeitig soll durch Einführung des Schadensrecht treuwidriges Verhalten vermieden werden. Die Vertragsteilnehmer werden im Hinblick von Sanktionen zu ordnungsgemäßen Verhalten gedrängt. Das Schadensrecht drängt die Parteien […]
Aggressivnotstand
Kurzerklärung Der Begriff „Aggressivnotstand“ bezeichnet einen Rechtfertigungsgrund aus dem Zivilrecht (§ 904 BGB) und steht im Zusammenhang mit unmittelbar gegenwärtigen Gefahren. Das heißt, wenn sofortige Abhilfe erforderlich ist, darf eine Wachkraft die Gefahr auch mit Verwendung fremder Gegenstände abgewehrt werden. Der Eigentümer einer Sache muss dies dulden.Inhalte Die Kernvoraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes lauten: unmittelbare Gefahr Erforderlichkeit […]