Antragsgebundenheit
Unter der Antragsgebundenheit versteht man die aus § 145 BGB vertragsrechtliche Gebundenheit an einen Antrag. Ein Vertrag besteht aus einem Angebot (§ 145 BGB) und einer dazu korrespondierenden und in Bezug darauf abgegebenen Annahmeerklärung (§ 147 BGB). Willigen die Vertragsparteien ein, ist ein Rechtsgeschäft entstanden. Dieses Rechtsgeschäft ist immer mit einer Rechtsfolge verknüpft. Die abstrakte Bindung lässt sich […]
Annahmefrist
Der Käufer ist dazu verpflichtet, das Angebot eines Verkäufers innerhalb einer bestimmten Frist anzunehmen. Bei Ablauf der Annahmefrist verliert der Käufer das Recht, ein Rechtsgut zu dem angebotenen Preis zu erwerben. Im Allgemeinen muss der einem Anwesenden angebotene Antrag unverzüglich angenommen werden. Selbiges gilt auch für Angebote über Fernsprecher oder sonstige technische Kommunikationsmittel. Der Antrag kann […]
Aggressivnotstand
Kurzerklärung Der Begriff „Aggressivnotstand“ bezeichnet einen Rechtfertigungsgrund aus dem Zivilrecht (§ 904 BGB) und steht im Zusammenhang mit unmittelbar gegenwärtigen Gefahren. Das heißt, wenn sofortige Abhilfe erforderlich ist, darf eine Wachkraft die Gefahr auch mit Verwendung fremder Gegenstände abgewehrt werden. Der Eigentümer einer Sache muss dies dulden.Inhalte Die Kernvoraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes lauten: unmittelbare Gefahr Erforderlichkeit […]