Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Hintergrund der Reform Als Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind einige Reformen des Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 15. Oktober 2021 in Kraft getreten. Diese Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt. Nach dem BetrVG alter Fassung musste die Arbeit des Betriebsrates grundsätzlich bei physischer Anwesenheit seiner Mitglieder erfolgen. Die Corona-Pandemie führte die Notwendigkeit gesetzlicher Flexibilität vor Augen. …

Einigungsstelle

Allgemeines Unter der Einigungsstelle versteht man ein Organ zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung durch den Betriebsrat innerhalb eines Betriebes, Unternehmens oder Konzerns. Eine Meinungsverschiedenheit entsteht, soweit dem Betriebsrat ein Mitspracherecht bei einer bestimmten Angelegenheit zusteht.  Auch wenn die Bezeichnung einer Einigungsstelle möglicherweise vermuten lässt, dass es sich um eine staatliche Behörde …