Rechte des Sicherheitspersonals
Allgemeines Sicherheitsgewerbliche Dienstleister werden von der Rechtsordnung als Privatpersonen erfasst. Ihr Tätigwerden im Falle eines Angriffes oder einer Gefahr beruht aufgrund der Verpflichtungen aus einem Bewachungsvertrag. Dagegen werden staatliche Organe wie zum Beispiel Polizei und Ordnungsamt aufgrund der Schutzpflichten des Staates tätig. Das Sicherheitspersonal ist nicht unmittelbar Bestandteil staatlicher Organe, sondern steht auf „Bürgerseite“. Die […]
Parkraumüberwachung
Allgemeines Unter Parkraumüberwachung versteht man die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs. So wird etwa geprüft, ob öffentlich geparkte Kraftfahrzeugen an einer ausgewiesen Parkzone abgestellt worden sind und gegebenfalls über ein gültiges Parkticket verfügen. Ebenso kann Parkraumüberwachung die Kontrolle privater Stellplätze umfassen. Zum Beispiel von Einkaufszentren, Supermärkten oder Privatgrundstücken. Öffentlicher Parkraum Wer sein Fahrzeug auf […]
Privatisierung
Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt. Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher […]
Irrtümliche Notwehr
Kurzerklärung Unter irrtümlicher Notwehr versteht man die irrige Annahme eines Notwehrrechts gemäß § 32 StGB. Solche Irrtümer wirken sich günstig auf die Strafbarkeit aus. Allgemein können sie sich folgendermaßen auswirken: Straflosigkeit, § 16 I StGB Bestrafung nur wegen einer milder bestraften Fahrlässigkeitstat, § 17 Satz 1 StGB Strafmilderung, § 17 Satz 2 StGB Allgemeines Das Notwehrrecht […]