Versagungsgrund (Waffenrecht)
Allgemeines Unter Versagungsgründen versteht man Tatsachen, die eine Behörde dazu veranlassen, bestimmte Handlungen nicht vorzunehmen. Zum Beispiel das Unterlassen der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Wer eine unter das Waffengesetz fallende Waffe beziehungsweise waffenähnliche Sache erwerben, erwerben und besitzen möchte, benötigt dazu eine Waffenbesitzkarte. Und für das Führen außerhalb des eigenen Grundstücks einen kleinen beziehungsweise große […]
Persönliche Eignung
Die persönliche Eignung ist eine wichtige Voraussetzung für eine behördliche Erlaubnis im Waffenrecht für eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein nach § 6 WaffG oder für die Zulassung als staatlich anerkannter Ausbilder gemäß § 29 BBiG. Die persönliche Eignung wird grundsätzlich vermutet. Das heißt, der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Antragsteller persönlich geeignet ist, es […]
Bundeszentralregistergesetz
Bundeszentralregister Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ist ein formelles Gesetzes, welches 1984 in Kraft trat und das Erstellen, Verwalten und den Umfang vom Bundeszentralregister regelt. Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, dass vom Bundesamt für Justiz geführt wird. In der Sicherheitsbranche ist es gemäß § 34a GewO im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis für eine Wachtätigkeit […]
Bundeszentralregister
Umfang des Registers Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Darin können enthalten sein: strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, Entscheidungen von Behörden der öffentlich-rechtlichen Verwaltung gem. § 1 IV VwVfG, gegebenfalls Vermerke über die Schuldunfähigkeit besondere gerichtliche Feststellungen (zum Beispiel Unterbringung in einer Erziehungsanstalt) Bedeutung für die Sicherheitsbranche Das […]
Waffensachkundeprüfung
Allgemeines Die Waffensachkundeprüfung ist nach § 7 Waffengesetz (WaffG) ein notwendiger Bestandteil für eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen mit einer Waffe nach dem Waffengesetz notwendig ist. Die Sachkundeprüfung ist sowohl für eine Waffenbesitzkarte als auch für den Waffenschein erforderlich. Aufgrund der Gefährlichkeit von Waffen und der damit einhergehenden Verantwortung soll […]
Volljährigkeit
Bedeutung Gemäß § 2 BGB tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Ab dem 18. Geburtstag verfügen natürliche Person, so der juristische Begriff für „Mensch“, über alle Rechte, die einem Erwachsenen in Deutschland zustehen. Dazu gehört im Wesentlichen der Eintritt in die „volle Geschäftsfähigkeit“. Wer voll geschäftsfähig ist, darf rechtlich verbindliche Erklärungen im […]