Rechte des Sicherheitspersonals
Allgemeines Sicherheitsgewerbliche Dienstleister werden von der Rechtsordnung als Privatpersonen erfasst. Ihr Tätigwerden im Falle eines Angriffes oder einer Gefahr beruht aufgrund der Verpflichtungen aus einem Bewachungsvertrag. Dagegen werden staatliche Organe wie zum Beispiel Polizei und Ordnungsamt aufgrund der Schutzpflichten des Staates tätig. Das Sicherheitspersonal ist nicht unmittelbar Bestandteil staatlicher Organe, sondern steht auf „Bürgerseite“. Die […]
Untreue
Allgemeines Untreue bezeichnet eine Straftat gemäß § 266 Abs. 1 StGB, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Bei der Untreue ruft der Täter einen Vermögensschaden durch Verletzung seiner Schutzpflichten für die Betreuung fremden Vermögens hervor. Anders als bei anderen Vermögensdelikten wie Diebstahl, Betrug oder Raub wohnt dem Täter […]
Arbeitszeitbetrug
Kurzerklärung Unter Arbeitszeitbetrug versteht man die wahrheitswidrige Angabe von Arbeitszeiten zu Lasten des Arbeitnehmers. Zum Beispiel durch Manipulation einer Stechuhr oder durch Eintippen falscher Angaben in das digitale Zeiterfassungssystem. Arbeitszeitbetrug kann zu schwerwiegenden Folgen in strafrechtlicher und in arbeitsrechtlicher Hinsicht führen. Strafrechtliche Perspektive In Betracht käme insbesondere eine Strafbarkeit wegen Betrugs, § 263 Abs. 1 […]
Angschuldigter
Kurzerklärung Als angeschuldigt gilt, gegen wen noch kein Hauptverfahren eröffnet wurde, jedoch öffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs.1 StPO erhoben worden ist, vgl. § 157 StPO. Der Begriff des Angeschuldigten bezieht sich auf denjenigen, der als möglicher Täter einer Straftat in Betracht kommt. Hintergrund Das Strafverfahren dient der gerichtlichen Klärung, ob eine […]
Angeklagter
Begriff Als Angeklagten bezeichnet man diejenige Person, gegen welche ein Strafbefehl erlassen oder die Hauptverhandlung in einem Gerichtsprozess beschlossen worden ist. Die öffentliche Anklageerhebung setzt nach § 170 Abs. 1 StPO voraus, dass gegen den Betroffenen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Also die Ermittlungsbehörde zu dem Entschluss gelangt, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch sei. […]
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Kurzerklärung Unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte versteht man gemäß § 113 StGB ein Vergehen, dass in einem einfachen Fall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Schutzzweck und Schutzperson § 113 StGB schützt das kollektive, also öffentliche Interesse, an der Durchführbarkeit staatlicher Vollstreckungshandlungen. Die „Nachbarnorm“ § 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) […]
Grundsätze des Strafrecht
I. Allgemeines Das Strafrecht bezieht sich auf solche Rechtsnormen, welche die rechtlichen Voraussetzungen enthalten, dass der Staat einen Menschen bestrafen kann. Man unterscheidet in das materielle Strafrecht und das Prozessstrafrecht. Materielles Strafrecht bestimmt die Voraussetzungen der Strafbarkeit und enthält v.a. Verbotsnormen, dessen Verstoß zu einer Strafe führen kann. In der Bundesrepublik Deutschland setzt sich das […]
Objektive Zurechnung (Strafrecht)
Unter dem Gesichtspunkt der objektiven Zurechnung wird im materiellen Strafrecht geprüft, ob ein Täter für einen Schaden beziehungsweise den deliktischen Erfolg verantwortlich gemacht werden kann. Dies ist der Fall, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich in konkreter Gestalt realisiert. Objektive Zurechnung meint mit anderen Worten, dass eine Tat dem Täter als […]
Kausalität
Allgemeines Kausalität beschreibt die tatsächliche Beziehung zwischen mehreren Ereignissen. Ein Verhalten ist kausal, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Dieser Maßstab wird auch als Äquivalenztheorie bezeichnet und ist von Bedeutung bei der Frage, ob ein Mensch für einen Schaden oder Ähnliches verantwortlich gemacht werden kann. […]
Erfolg (Strafrecht)
Allgemeines Unter Erfolg versteht man im Strafrecht die Bezeichnung für den Eintritt desjenigen Ereignisses, welcher durch eine Verbotsnorm gerade unterbunden werden soll. Der Begriff ist entgegen seines alttäglichen Verständnis nicht mit etwas „Positivem“ gleichzusetzen. Er beschreibt stattdessen die Vollendung eines Vergehens oder Verbrechens. Beispiel Gemäß § 223 Abs. 1 StGB steht die Körperverletzung, also körperliche […]