Klageerzwingung

Unter einer Klageerzwingung versteht man den Vorgang, wenn eine Privatperson die Durchführung eines Strafverfahrens durchsetzen will, obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vorher eingestellt hat. Beispiel 1: ein Kaufhausdetektiv K erwischt Dieb D bei einem Ladendiebstahl...

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Prozessgrundsätze (Strafrecht)

Kurzerklärung Unter Prozessgrundsätzen versteht man solche Prinzipien, die es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Prozessen zum Schutze der Teilnehmer zu beachten gilt. Alternativ spricht man auch von den strafrechtlichen Prozessmaximen. Hintergrund Strafen stellen den denkbar...

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Strafverfolgungsbehörde

Ermittlungspflicht Die Strafverfolgungsbehörden sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden leiten grundsätzlich Ermittlungen ein, sobald sie Kenntnis davon haben, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Dazu sind sie sogar nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet. So dürfen die...

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Rechtswidrig

Einführung Der Begriff Rechtswidrig ist das Gegenstück zu rechtmäßig. Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet rechtswidrig einen Zustand oder eine Sachlage, die im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Das heißt, dass ein rechtlich relevantes Geschehen gegen eine Norm...

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Kooperationsvertrag

Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren....

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Fahrkartenkontrolle

Kurzerklärung Unter Fahrkartenkontrolle versteht man das Überprüfen von Fahrausweisen im öffentlichen Nahverkehr zwischen hierzu berechtigtem Personal und Fahrgästen. Befugnisse von Kontrolleuren Kontrolleure sind dazu berechtigt, jeden Fahrgast nach einem Ausweis zu fragen. Die Reisenden sind dazu verpflichtet,...

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Zuständigkeit

Kurzerklärung Als Zuständigkeit bezeichnet man rechtlich gesprochen die Frage, wer in einer Situation dazu befugt ist, Regelungen zu erlassen beziehungsweise Verhalten zu steuern. Zuständigkeitsregelungen zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten Polizeikräfte zählen zu den Staatsbeamten und üben exekutive...

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Subsidiär

Das Fremdwort subsidiär beziehungsweise Subsidiarität besitzt zwei Bedeutungen: unterstützend, Hilfe leistend behelfsmäßig, als Behelf dienend Der Begriff ist vor allem im juristischen Kontext von Bedeutung. Es meint, dass ein  bestimmtes Gesetz nur anwendbar ist, sofern...

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