Angschuldigter

Kurzerklärung Als angeschuldigt gilt, gegen wen noch kein Hauptverfahren eröffnet wurde, jedoch öffentliche Klage durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs.1 StPO erhoben worden ist, vgl. § 157 StPO. Der Begriff des Angeschuldigten bezieht sich auf denjenigen, der als möglicher Täter einer Straftat in Betracht kommt.  Hintergrund Das Strafverfahren dient der gerichtlichen Klärung, ob eine …

Angeklagter

Begriff Als Angeklagten bezeichnet man diejenige Person, gegen welche ein Strafbefehl erlassen oder die Hauptverhandlung in einem Gerichtsprozess beschlossen worden ist.  Die öffentliche Anklageerhebung setzt nach § 170 Abs. 1 StPO voraus, dass gegen den Betroffenen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Also die Ermittlungsbehörde zu dem Entschluss gelangt, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch sei.  …

Privatklage

Unter der Privatklage besteht man eine besondere Form des Verfahrens, anhand dessen eine Hauptverhandlung innerhalb eines Strafprozesses herbeigeführt wird. Es ist in den Paragraphen 374ff. StPO geregelt.  Allgemein ist es Sache der Staatsanwaltschaft, öffentliche Anklage i.S.d § 170 Abs.1  StPO zu erheben (Offizialprinzip). In einer Privatklage tritt der private Kläger faktisch an die Stelle der …

Grundsätze des Strafrecht

I. Allgemeines Das Strafrecht bezieht sich auf solche Rechtsnormen, welche die rechtlichen Voraussetzungen enthalten, dass der Staat einen Menschen bestrafen kann. Man unterscheidet in das materielle Strafrecht und das Prozessstrafrecht. Materielles Strafrecht bestimmt die Voraussetzungen der Strafbarkeit und enthält v.a. Verbotsnormen, dessen Verstoß zu einer Strafe führen kann. In der Bundesrepublik Deutschland setzt sich das …

Klageerzwingung

Unter einer Klageerzwingung versteht man den Vorgang, wenn eine Privatperson die Durchführung eines Strafverfahrens durchsetzen will, obwohl die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vorher eingestellt hat. Beispiel 1: ein Kaufhausdetektiv K erwischt Dieb D bei einem Ladendiebstahl und er stellt daraufhin einen Strafantrag gemäß § 248a StGB. Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorgang aber stellt wenig später die …

Prozessgrundsätze (Strafrecht)

Kurzerklärung Unter Prozessgrundsätzen versteht man solche Prinzipien, die es im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und gerichtlichen Prozessen zum Schutze der Teilnehmer zu beachten gilt. Alternativ spricht man auch von den strafrechtlichen Prozessmaximen. Hintergrund Strafen stellen den denkbar intensivsten Eingriff durch den Staat in die Freiheit seiner Bürger dar. Durch Geldstrafen und insbesondere Freiheitsstrafen werden die …

Strafverfolgungsbehörde

Ermittlungspflicht Die Strafverfolgungsbehörden sind Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden leiten grundsätzlich Ermittlungen ein, sobald sie Kenntnis davon haben, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Dazu sind sie sogar nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet. So dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht „sehenden Auges“ Unrecht geschehen lassen. Ausnahmen von der Pflicht, tätig zu werden, bestehen nach §§ 153ff. StPO nur …

Rechtswidrig

Einführung Der Begriff Rechtswidrig ist das Gegenstück zu rechtmäßig. Im juristischen Sprachgebrauch bezeichnet rechtswidrig einen Zustand oder eine Sachlage, die im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Das heißt, dass ein rechtlich relevantes Geschehen gegen eine Norm verstößt. Der Begriff ist in allen drei großen Rechtsgebieten, nämlich dem öffentlichen Recht, Strafrecht und Zivilrecht, von grundlegender Bedeutung. Rechtswidrigkeit …

Kooperationsvertrag

Kurzerklärung Unter einem Kooperationsvertrag versteht man eine vertragliche Einigung über künftige Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien. In Bezug auf die Wachbranche können zum Beispiel privatwirtschaftliche Sicherheitsunternehmen mit einer öffentliche Institution (Kommunalbehörde, Polizei- und Ordnungsämter) miteinander kooperieren. Diesen Zusammenschluss bezeichnet ma auch als Public Private Partnership (PPP).  Bedeutung von Kooperationsverträgen in der Sicherheitsbranche Die Zahl an Kooperatoinsverträgen …

Fahrkartenkontrolle

Kurzerklärung Unter Fahrkartenkontrolle versteht man das Überprüfen von Fahrausweisen im öffentlichen Nahverkehr zwischen hierzu berechtigtem Personal und Fahrgästen. Befugnisse von Kontrolleuren Kontrolleure sind dazu berechtigt, jeden Fahrgast nach einem Ausweis zu fragen. Die Reisenden sind dazu verpflichtet, eine Fahrberechtigung durch das Ticket nachzuweisen. Sofern der Fahrgast dazu nicht in der Lage ist, wirft dies Fragen …