Privatisierung
Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt. Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher […]
Kommunale Sicherheit
Definition Unter kommunaler Sicherheit versteht man das Gewährleisten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf kommunaler Ebene. Dies umfasst das Verhindern und Bekämpfen von Gefahren. Als kommunale Ebene bezeichnet man die Sicherheit innerhalb des Zuständigkeitsbereiches einer Kommune. Im öffentlichen Recht werden Zuständigkeiten allgemein in eine Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene eingeteilt. Private Sicherheitsdienstleister zur Wahrnehmung öffentlicher […]
Bewacherregister
Kurzerklärung Paragraph 11b wurde am 1. Januar 2019 mit Beschluss des Bundestages vom 29. November 2018 in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt und ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Daten von gewerblichen Wachpersonen elektronisch in einem Bewacherregister zu erfassen. Bewacherregister Das Bewacherregister wird bundesweit eingeführt, um mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche zu schaffen. Anhand des Registers soll ein einheitlicher […]
Zuständigkeit
Kurzerklärung Als Zuständigkeit bezeichnet man rechtlich gesprochen die Frage, wer in einer Situation dazu befugt ist, Regelungen zu erlassen beziehungsweise Verhalten zu steuern. Zuständigkeitsregelungen zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten Polizeikräfte zählen zu den Staatsbeamten und üben exekutive Staatsgewalt aus. Dies meint, dass die Beamten mit hoheitlichen Rechten ausgestattet sind. Dazu zählen beispielsweise: das Erteilen von […]