Mindestlohngesetz
Das Gesetz über die Einführung des Mindestlohns (kurz MiLoG) trat im August 2014 in kraft und regelt das Minimum der rechtlich erlaubten Arbeitsvergütung. Damit greift es zum Wohle der Arbeitnehmer in die Privatautonomie der Arbeitgeber und die Vertragsfreiheit ein. Das MiLoG gilt für sämtliche Arbeitsverhältnisse. Ein Arbeitsverhältnis gemäß § 611a BGB bezeichnet die weisungsgebundne Bindung […]
Privat
Kurzerklärung Sachen, Rechte oder Interessen sind privater Natur, wenn sie nicht teilweise oder ausschließlich mit öffentlichen Belangen kollidieren oder die Ausübung anhand öffentlicher-rechtlicher Vorschriften geregelt ist. Der Begriff spielt eine grundlegende Rolle im Recht und im zwischenmenschlichen Umgang. Privatrecht und öffentliches Recht In fast jeder gegenwärtigen Rechtsordnung wird zwischen privaten und öffentlichen Recht unterschieden. Das […]
Sache
Unter einer Sache versteht man im Zivilrecht gemäß §90 BGB körperliche Gegenstände. Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt, da es die Rechtspositionen zwischen Privatpersonen (juristische Personen und natürliche Personen) regelt. Sachen sind greifbare Gegenstände (Mobilien) wie der Griff einer Tür oder das Mobiltelefon. Aber auch unbewegliche Dinge (Immobilien) wie Grundstücke oder Häuser fallen unter den […]
Volljährigkeit
Bedeutung Gemäß § 2 BGB tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Ab dem 18. Geburtstag verfügen natürliche Person, so der juristische Begriff für „Mensch“, über alle Rechte, die einem Erwachsenen in Deutschland zustehen. Dazu gehört im Wesentlichen der Eintritt in die „volle Geschäftsfähigkeit“. Wer voll geschäftsfähig ist, darf rechtlich verbindliche Erklärungen im […]
Privatgrundstück
Kurzerklärung Als Privatgrundstücke bezeichnet man Grundstücke, die einer Privatperson gehören. Begriff der Privatperson Das Privatrecht regelt das Verhältnis der Bürger untereinander und unterscheidet zwischen zwei Formen von Personen: natürliche Personen (Menschen) juristische Person (fiktionale Gebilde wie Vereine, Aktiengesellschaften, offene Handelsgesellschaften oder GmbHs) Grundstück Grundstücke sind räumlich abgegrenzte Flächen, die auf einem gesonderten Grundbuchblatt im Grundbuch […]
Besitzdienerrechte
Kurzerklärung Besitzdienerrechte sind die Summe an Befugnissen, die ein Besitzdiener auf eine Sache ausüben kann. Sachen sind gemäß § 90 BGB körperliche Gegenstände. Tieren sind keine Sachen, werden aber nach § 90a BGB wie Sachen behandelt. Eigentum und Besitz Das Sachenrecht unterscheidet zwischen Eigentum nach § 903 BGB, Art. 14. GG und Besitz gemäß § […]
Defensivnotstand
Definition Der Defensivnotstand nach § 228 BGB ermöglicht Betroffenen eine Sache zu beschädigen oder zu zerstören, wenn von ihr eine Gefahr ausgeht, ohne dass man gegenüber dem Eigentümer schadensersatzpflichtig ist. Damit ist § 228 BGB ein privatrechtlicher Rechtfertigungsgrund, welcher auch als „Sachwehr“ bezeichnet wird. Rechtfertigungsgründe berechtigen zu Verhalten, welches eigentlich rechtswidrig ist. In diesem Fall […]