Verdeckte Ermittlungen

Allgemeines Unter verdeckten Ermittlungen versteht man das Erheben von Beweisen im Verborgenen. Meist geht es um die heimliche Observation von anderen Personen durch sogenannte „V-Leute“, die im Verdacht stehen, eine (besonders gravierende) Straftat begangen zu haben. Sowohl privat beauftragte Detektive als auch Polizei und Staatsanwaltschaft können an verdeckten Operationen beteiligt sein. Private und staatliche Ermittlungen unterscheiden …

Sicherstellung

Kurzerklärung Unter einer Sicherstellung versteht man hoheitliches Verhalten, dass darauf gerichtet ist, dem Betroffenen eine Sache zu entziehen und hoheitlichen Gewahrsam daran zu begründen.  Zwecke Gegenstände können zu unterschiedlichen Zwecken sichergestellt werden. Zum einen kann die Ingewahrsamnahme präventiven Zwecken dienen. Also das Entstehen von Gefahren im Vorfeld unterbinden. Zum anderen kann die Sicherstellung repressiver Natur …

Ordnungsbehörde

Ordnungsbehörde ist ein Oberbegriff für alle staatlichen Stellen, welche für die öffentliche Gefahrenabwehr zuständig sind. Also der vorbeugenden Verhinderung (Prävention) und der aktiven Bekämpfung von Gefahren (Repression). Die Ordnungsbehörden setzen sich im Wesentlichen aus den Ordnungsämtern und der Polizei zusammen.  Wachunternehmen stellen keine öffentliche Stelle dar, sondern sind rechtlich als privates Unternehmen einzuordnen, dass gewerblichen …

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Kurzerklärung Unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte versteht man gemäß § 113 StGB ein Vergehen, dass in einem einfachen Fall mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Schutzzweck und Schutzperson § 113 StGB schützt das kollektive, also öffentliche Interesse, an der Durchführbarkeit staatlicher Vollstreckungshandlungen. Die „Nachbarnorm“ § 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) …

Befähigung (Grundgesetz)

Befähigung meint die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten einer Person, welche im Zusammenhang mit einer bestimmten beruflichen Tätigkeit von Bedeutung sind. Es wird ausdrücklich in Art. 33 Abs. 2 GG erwähnt, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat. Es handelt sich hierbei um ein spezielles Gleichheitsrecht, dass …

Überfallprävention

Allgemeines Unter Überfallprävention versteht man die Summe aller vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung von Raubüberfällen in Verkaufsstellen, Banken, Spielstätten oder ähnlichen Dienststellen (zum Beispiel Zahldienststelle einer staatlichen Einrichtung).  Der Begriff Überfall ist in einem etwas weiteren Sinne als der strafrechtliche „Raub“ gemäß § 249 Abs. 1 StGB zu verstehen. Stattdessen steht Überfall für den Entzug von …

Demokratieprinzip

Kurzerklärung Das Demokratieprinzip ist ein grundlegendes Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 2 GG. Es spiegelt sich in der gesamten Rechtsordnung wieder und ist durch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Wesensmerkmale Der Grundgedanke eines jeden demokratischen Staates ist: die Herrschaft geht vom Volk aus. Dies kann praktisch auf unterschiedliche Weise …

Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche Bewachung fremden Lebens oder Eigentums.  Rechtliche Grundlage Die Untersagung stellt einen intensiven Eingriff in den Grundsatz der Gewerbefreiheit, § 1 GewO …

Leistungsverwaltung

Standort Die Leistungsverwaltung bildet zusammen mit der Eingriffsverwaltung die Staatsverwaltung. Der Oberbegriff Verwaltung steht für staatliches exekutives Verhalten, dass nicht Ausdruck von Regierungshandeln ist. Es geht letztlich um die Ausführung von Gesetzen. Dies wird beispielsweise bewirkt, indem bestimmte Einrichtungen wie Stadthäuser oder Schulen unterhalten und Bürgerdienste angeboten werden. Ebenso ist polizeiliches Handeln zur Bekämpfung von …

Eingriffsverwaltung

Standort Unter der sogenannten Eingriffsverwaltung versteht man denjenigen Teil staatlicher Verwaltung, durch welchen in die rechtlich geschützten Interessen seiner Bürger eingreift. Verwaltung meint sämtliches staatliches Handeln, dass Teil der Exekutive ist und kein Regierungshandeln (Gubernative) darstellt.  Dazu gehören im Allgemein zum Beispiel Bürgerdienste an öffentlichen Einrichtungen wie dem Finanzamt oder Rathaus. Oder die Gefahrenabwehr durch …