Gewerbeuntersagung

Gemäß § 35 Abs. 1 GewO kann dem Gewerbetreibenden eines erlaubnispflichtigen Gewerbe die Ausübung der Tätigkeit untersagt werden. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben gehört nach § 34a GewO Abs. 1 S.1 GewO auch die gewerbliche...

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Leistungsverwaltung

Standort Die Leistungsverwaltung bildet zusammen mit der Eingriffsverwaltung die Staatsverwaltung. Der Oberbegriff Verwaltung steht für staatliches exekutives Verhalten, dass nicht Ausdruck von Regierungshandeln ist. Es geht letztlich um die Ausführung von Gesetzen. Dies wird beispielsweise...

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Eingriffsverwaltung

Standort Unter der sogenannten Eingriffsverwaltung versteht man denjenigen Teil staatlicher Verwaltung, durch welchen in die rechtlich geschützten Interessen seiner Bürger eingreift. Verwaltung meint sämtliches staatliches Handeln, dass Teil der Exekutive ist und kein Regierungshandeln (Gubernative)...

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Verwaltungshelfer

Allgemeines Unter einem Verwaltungshelfer versteht man eine natürliche Person, welche den Staat bei der Ausführung von Verwaltungsaufgaben unterstützt und der zuständigen Körperschaft gegenüber weisungsgebunden ist.  Natürliche Person ist der juristische Ausdruck für „Mensch“. Unter Verwaltung versteht...

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Beliehener

Kurzerklärung Unter einem Beliehenen versteht man eine Privatperson, welche anhand eines staatlichen Beleihungsaktes dazu ermächtig wurde, bestimmte Aufgaben der Verwaltung für einen befristeten Zeitraum auszuüben. Der Staat beleiht faktisch eine Privatperson mit hoheitlichen Befugnissen.  Dieses Phänomen...

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Angemessen

Standort Unter dem Begriff „angemessen“ versteht man eine wertende Bezeichnung, welche in rechtlicher Hinsicht die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne darstellt. Unter der Verhältnismäßigkeit versteh man ein grundlegendes Prinzip der Verfassung, welches sich aus dem Rechtsstaatsprinzip...

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Verhältnismäßig

Herleitung und Funktion Die Bezeichnung verhältnismäßig ist ein wertender Ausdruck, welcher sich im engeren Sinne auf das Verhältnis zwischen einem verfolgten Ziel und der Intensität des Mittel bezieht. Ob etwas in Verhältnis steht, wird in...

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Amtshaftung

Kurzerklärung Der sogenannte Amtshaftungsanspruch ist in Art. GG in Verbindung mit (i.V.m.) § 839 BGB enthalten. Dieser verleiht einem Dritten Anspruch auf Entschädigung, wenn er infolge einer Amtspflichtverletzung eines Beamten einen Schaden erlitten hat. Wortlaut Art....

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Amtspflichtverletzung

Unter einer Amtspflichtverletzung versteht man rechtswidriges Verhalten eines Amtsträgers, dass nach Art. 34 GG, § 839 BGB Ersatzpflichten des Dienstherrn auslösen kann.  Der Begriff des Amtsträgers ist nicht nur auf staatliche Beamte begrenzt, sondern umfasst ...

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Infektionsschutzgesetz

Ziel Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Gesetz, anhand dessen übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und deren Weiterverbreitung verhindert werden soll.  Kontroverse um die Reichweite des § 28 IfSG Im Falle einer Epidemie ermöglicht §...

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