Rechte des Sicherheitspersonals

Allgemeines Sicherheitsgewerbliche Dienstleister werden von der Rechtsordnung als Privatpersonen erfasst. Ihr Tätigwerden im Falle eines Angriffes oder einer Gefahr beruht aufgrund der Verpflichtungen aus einem Bewachungsvertrag. Dagegen werden staatliche Organe wie zum Beispiel Polizei und Ordnungsamt aufgrund der Schutzpflichten des Staates tätig. Das Sicherheitspersonal ist nicht unmittelbar Bestandteil staatlicher Organe, sondern steht auf „Bürgerseite“.  Die […]

Notstand

I. Kurzfassung Gemäß § 34 S. 1 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Physische Verteidigungsmaßnahmen verwirklichen grundsätzlich Straftatbestände wie Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff. StGB) oder Sachbeschädigung § […]

Letal

Kurzerklärung Unter letalen Werkzeugen versteht man solche Einsatzmittel einer Sicherheitskraft, welche eine tödliche Wirkung entfalten können und nach ihrer Funktionsweise zumindest teilweise dafür bestimmt sind. Klassisches Einsatzmittel eines letalen Einsatzmittels sind Schusswaffen.  Letale und nicht-letale Einsatzmittel Eine Schusswaffe darf nur in Ausnahmefällen von gewerblich tätigen Sicherheitskräften getragen werden. Die behördlichen Erlaubnisse werden grundsätzlich nur erteilt, […]

Nachtwächter

Allgemeines Nachtwächter ist eine eigene Berufssparte im Objektschutz. Die Tätigkeit umfasst heutzutage hauptsächlich Wächterkontrollgänge. Anhand des Kontrollganges sollen unvorhergesehene Ereignisse aufgespürt werden.  Bereits im Mittelalter gab es Nachtwächter, die teilweise auch als Türmer bezeichnet worden sind und in größeren Städten die Bürger vor Schadensfeuern und Kriminalität schützen sollten. Der moderne Nachtwächter bewacht abgeschlossene Gebäude wie […]

Privatisierung

Begriff Unter Privatisierung versteht man allgemein die Verlagerung bislang staatlicher Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstrukturen auf privatwirtschaftliche Akteure. Zum Beispiel die teilweise Verschiebung von Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr auf sicherheitsgewerbliche Dienstleister. Beispiel hierzu finden sich im Schutz von Atom- oder Chemieerzeugungsanlagen, Einrichtungen der Bundeswehr und insbesondere in der Luftfahrt.  Entwicklungsgeschichte Die Privatisierung ist ein noch eher […]

Amtshandlung

Unter einer Amtshandlung versteht man jede Maßnahme, die von Personen im Namen des Staates ausgeführt wird. Zum Beispiel die Durchsuchungsanordnung oder Sicherstellung eines Polizisten, amtliche Vernehmung eines Beschuldigten durch den Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter, Erteilen einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sicherheitsgewerbes oder Versagung der Zuverlässigkeit nach § 34a GewO durch das Gewerbeamt. Amtshandlungen setzen eine Amtsträgereigenschaft […]

Irrtümliche Notwehr

Kurzerklärung Unter irrtümlicher Notwehr versteht man die irrige Annahme eines Notwehrrechts gemäß § 32 StGB. Solche Irrtümer wirken sich günstig auf die Strafbarkeit aus. Allgemein können sie sich folgendermaßen auswirken:  Straflosigkeit, § 16 I StGB Bestrafung nur wegen einer milder bestraften Fahrlässigkeitstat, § 17 Satz 1 StGB Strafmilderung, § 17 Satz 2 StGB Allgemeines Das Notwehrrecht […]

Kommunale Sicherheit

Definition Unter kommunaler Sicherheit versteht man das Gewährleisten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf kommunaler Ebene. Dies umfasst das Verhindern und Bekämpfen von Gefahren. Als kommunale Ebene bezeichnet man die Sicherheit innerhalb des Zuständigkeitsbereiches einer Kommune. Im öffentlichen Recht werden Zuständigkeiten allgemein in eine Bundesebene, Landesebene und kommunale Ebene eingeteilt. Private Sicherheitsdienstleister zur Wahrnehmung öffentlicher […]

Zuständigkeit

Kurzerklärung Als Zuständigkeit bezeichnet man rechtlich gesprochen die Frage, wer in einer Situation dazu befugt ist, Regelungen zu erlassen beziehungsweise Verhalten zu steuern. Zuständigkeitsregelungen zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten Polizeikräfte zählen zu den Staatsbeamten und üben exekutive Staatsgewalt aus. Dies meint, dass die Beamten mit hoheitlichen Rechten ausgestattet sind.  Dazu zählen beispielsweise:  das Erteilen von […]

Beschlagnahme

Inhalt Die Beschlagnahme beinhaltet das Sicherstellen von körperlichen Gegenständen. Die Sicherstellung wird von den Vollzugsorganen des Staates (Polizei) durchgeführt oder von Privaten, wenn diese dazu ermächtigt wurden. Wer in der privaten Sicherheitsbranche arbeitet, hat grundsätzlich nur die Rechte, die jedermann verliehen wurden. Daher spricht man auch von den Jedermannsrechten. In Ausnahmefällen können Prviatpersonen aber mit […]