Gewerbezentralregister

Allgemeines Gemäß § 150 Gewerbeordnung (GewO) gewährt die zuständige Gewerbebehörde Auskunft über Eintragungen im Gewerbezentralregister. § 150 GewO beruht auf einer europarechtlichen Regelung und sieht für Betroffene vor, dass Auskünfte anhand eines formlosen kostenfreien Auszuges über den sie betreffenden Inhalt zur Verfügung gestellt werden. Das Gewerbezentralregister erfasst Daten von natürlichen Personen und von juristischen Personen. […]

OWiG

OWiG ist die amtliche Abkürzung für Ordnungswidrigkeitengesetz (siehe hierzu den Artikel Ordnungswidrigkeitengesetz). Das OWiG regelt die Voraussetzungen, nach welchen die Verwaltung ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld für ein rechtswidriges Verhalten verhängen darf.

Haftung und Sanktionen (Datenschutzrecht)

Das Datenschutzrecht der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dient dazu, die Interessen des Betroffenen zu schützen. Betroffener ist, dessen persönlichen Daten von einer anderen Person verarbeitet werden. Zum Verarbeiten gehört das Erheben, Löschen, Sperren oder Übermitteln an Dritte von Daten. Wer sich über die Schutzbestimmungen des Datenschutzrechts hinwegsetzt, hat mit staatlichen Sanktionen zu rechnen und macht sich gegenüber dem […]

Hilfspolizist

Hilfspolizisten sind Kräfte zur Unterstützung der Polizei und werden bevorzugt im Straßenverkehr eingesetzt. Alternativ spricht man von Ordnungshütern. Aufgabe der Hilfspolizisten ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Sicherheitskräfte sind Teil der Exekutivgewalt des Staates. Sie können beispielsweise Platzverweise aussprechen oder Bußgelder verhängen. Im Unterschied zur regulären Polizei sind die Hilfspolizisten nur für […]