Persönliche Eignung
Die persönliche Eignung ist eine wichtige Voraussetzung für eine behördliche Erlaubnis im Waffenrecht für eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenschein nach § 6 WaffG oder für die Zulassung als staatlich anerkannter Ausbilder gemäß § 29 BBiG. Die persönliche Eignung wird grundsätzlich vermutet. Das heißt, der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Antragsteller persönlich geeignet ist, es […]
Schuldunfähigkeit
Grundlegendes Schuldunfähigkeit ist der Gegenbegriff zur Schuldfähigkeit. Wer schuldunfähig ist, gilt als nicht in der Lage, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Ihm ist eine rechtswidrig verübte Tat nicht vorwerfbar. Mangels Schuld kann der Täter nicht aus der zur Last gelegten Tat bestraft werden. Unter Bestimmten Voraussetzungen ist jedoch ein sogenannter Maßregelverzug möglich. Dies ist nach […]