Änderungskündigung

Allgemeines

Unter der Änderungskündigung versteht man eine Kündigung des Arbeitgebers, welche zugleich mit dem Angebot versehen ist, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Konditionen fortzuführen. Diese Kündigungsform ist in § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Gegebenfalls sind besondere Schutzvorschriften zu beachten: Einschränkungen ergeben sich für Mutterhsuczt ( § 17 MSchG), Elternzeit (§ 21 BEEG) oder bei der Pflege von Angehörigen nach § 5 PflegeZG. 

Kündigungsschutz

Zunächst müssen die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen einer Kündigung erfüllt sein. Danach ist die Kündigung schriftlich einzureichen. Inhaltlich darf die Kündigung nicht gegen gesetzliche Vorschriften wie Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen oder sittenwidrig sein (§ 138). In Betrieben, die keine Kleinstbetriebe darstellen, ist das KSchG anwendbar. Danach sind strengere Anforderungen an die Kündigung zu stellen. Diese muss im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG „sozial gerechtfertigt“ sein. Folglich gilt auch bei der Änderungskündigung, dass der Arbeitgeber ein überwiegendes Interesse an der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses geltend machen muss. Andererseits könnte ein Sicherheitsunternehmen die Konditionen seiner angestellten Sicherheitskräfte nach seinem Belieben variieren. Man unterscheidet in die Änderungskündigung aus verhaltensbedingten, persönlichen oder betriebsbedingten Gründen.

Im Rahmen der sozialen Rechtfertigung ist zu prüfen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist. Kündigungsschutz bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis in seinem aktuellen Bestand zum schützen ist. Stehen mehrere Weiterbschäftigungsmöglichkeiten zur Auswahl, ist diejenige zu bevorzugen, welche der aktuellen Situation am nächsten kommt. 

Beispiel

 Sicherheitskraft S ist zur Durchführung an Einlasskontrollen an Großveranstaltungen in Vollzeit angestellt. Infolge von Einschränkungen wegen der „Corona-Pandemie“ besteht kein Bedarf an dieser Tätigkeit und das Sicherheitsunternehmen U muss den Zweig schließen. U bietet S eine Weiterbeschäftigung als Ordner in Teilzeit bei einem anderen Schutzobjekt an. Tatsächlich hätte er auch als Pförtner in Vollzeit beschäftigt werden können. 

Im Vorliegenden Beispiel wäre unter den zwei Weiterbeschäftigungs-Alternative die Letztere auszuwählen. Nach Art der Stelle (Vollzieht) und Inhalt der Tätigkeit wäre die Stelle als Pförtner „näher“ an der ursprünglichen Beschäftigungsform. Folglich wäre eine solche Änderungskündigung ungültig. 

Anforderungen an das Änderungsangebot

Das Angebot muss hinreichend bestimmt sein, d.h. die andere Stelle konkret bezeichnet werden. Die betroffene Sicherheitskraft kann dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, § 2 S. 2 KSchG. Ist die Kündigung auch oben genannten Grundsätzen sozialwidrig, gilt der Änderungsvertrag als nicht zustande gekommen. 

Ultima-ratio-Grundsatz

Da es sich bei der Änderungskündigung in seinem Kern um eine Kündigung handelt, ist der ultima-ratio-Grundsatz als besondere Ausprägung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Danach ist die Kündigung unwirksam, wenn ein milderes Mittel zur Verfügung stände. Dazu zählen insbesondere Abmahnung, Ermahnung oder Erklärung der Änderungskündigung an einen weniger schutzwürdigeren Arbeitnehmer.

Abgrenzung vom Weisungsrecht

Zu beachten ist, dass einem Sicherheitsunternehmen als Arbeitgeber das sogenannte Weisungsrecht zusteht, § 106 GewO. Danach kann die Wachtätigkeit nach „billigem (gerechten) Ermessen“ konkretisiert werden. Nur wo kein Raum für eine solche Konkretisierung ist, ist die Änderungskündigung statthaftes Instrument. 

Ebenso ist die Änderungskündigung nicht zu verwechseln mit der teilweisen Kündigung. Dort bleibt das urspr. Arbeitsverhältnis in seinen wesentlichen Grundzügen bestehen. Hier findet jedoch eine Neubegründung statt. 

Im Übrigen steht es den Parteien frei, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzuheben. Die Kündigung ist Ausdruck der einseitigen Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses. Geschieht dies dagegen nach dem Willen beider Parteien, sind die Vorschriften des KSchG nicht zu beachten.