Bundeszentralregister

Umfang des Registers Das Bundeszentralregister ist ein amtliches Verzeichnis, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Darin können enthalten sein:  strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte,  Entscheidungen von Behörden der öffentlich-rechtlichen Verwaltung gem. § 1 IV VwVfG, gegebenfalls Vermerke über die Schuldunfähigkeit besondere gerichtliche Feststellungen (zum Beispiel Unterbringung in einer Erziehungsanstalt) Bedeutung für die Sicherheitsbranche Das […]

Waffensachkundeprüfung

Allgemeines  Die Waffensachkundeprüfung ist nach § 7 Waffengesetz (WaffG) ein notwendiger Bestandteil für eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen mit einer Waffe nach dem Waffengesetz notwendig ist. Die Sachkundeprüfung ist sowohl für eine Waffenbesitzkarte als auch für den Waffenschein erforderlich. Aufgrund der Gefährlichkeit von Waffen und der damit einhergehenden Verantwortung soll […]

Kleiner Waffenschein

Der kleine Waffenschein ist eine Erlaubnis nach dem deutschen Waffenrecht und berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (sogenannte SRS-Waffen). Das Interesse an einem kleinen Waffenschein nimmt in der Bevölkerung konstant zu. Im Jahr 2015 besaßen ca. 350.000 Personen die Erlaubnis. Im Jahr 2016 kletterte die Zahl auf 469.741 und liegt nach Quellen des […]

Bewacherregister

Kurzerklärung Paragraph 11b wurde am 1. Januar 2019 mit Beschluss des Bundestages vom 29. November 2018 in die Gewerbeordnung (GewO) eingeführt und ermächtigt das Wirtschaftsministerium, Daten von gewerblichen Wachpersonen elektronisch in einem Bewacherregister zu erfassen.  Bewacherregister Das Bewacherregister wird bundesweit eingeführt, um mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche zu schaffen. Anhand des Registers soll ein einheitlicher […]

Schießübung

Pflicht zur Schießübung Als Schießübung bezeichnet man nach DGUV Vorschrift 23 Übungen, die den sicheren Umgang mit Schusswaffen im Sicherheitsgewerbe gewährleisten soll. DGUV Vorschrift 23 ist eine Unfallverhütungsvorschrift für das Wach- und Sicherheitsgewerbe.  Die DGUV-Vorschriften werden von den Unfallversicherungsträgern konzipiert und sollen die Maßnahmen des Arbeitsschutzes konkretisieren.  Gemäß § 18 Abs. 2 DGUV Vorschrift 23 […]

Volljährigkeit

Bedeutung  Gemäß § 2 BGB tritt die Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahrs ein. Ab dem 18. Geburtstag verfügen natürliche Person, so der juristische Begriff für „Mensch“, über alle Rechte, die einem Erwachsenen in Deutschland zustehen.  Dazu gehört im Wesentlichen der Eintritt in die „volle Geschäftsfähigkeit“. Wer voll geschäftsfähig ist, darf rechtlich verbindliche Erklärungen im […]

Berufsfreiheit

Bedeutung  Als Berufsfreiheit bezeichnet man nach Art. 12 Abs. 1 GG das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Das heißt, jeder darf selbst entscheiden, welcher Tätigkeit man nachgehen möchte, um eine Lebensgrundlage zu erwirtschaften. Der Staat darf einen nicht dazu zwingen, einen bestimmten Beruf auszuüben (Art. 12 Abs. 2 GG), außer es handelt […]

Informationelle Selbstbestimmung

Bedeutung Die informationelle Selbstbestimmung ist ein Schutzrecht und garantiert dem Einzelnen Rechte über seine persönlichen Daten. Der selbstbestimmte Umgang mit Daten ist eine spezielle Ausformung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Menschenrecht und in Art. 2 Grundgesetz (GG) normiert.   Inhalt Zu personenbezogenen Daten zählen nach der DS-GVO (dem europäischen Datenschutzrecht) solche Daten, […]

Wächtermeldung

Unter dem Begriff Wächtermeldung versteht man einen Antrag auf Überprüfung der Zuverlässigkeit, welches der Arbeitgeber bei einer Bewerbung aus dem Sicherheitsgewerbe bei der Bewerbung ausfüllen muss. Um in der Sicherheitsbranche tätig zu werden, gelten gemäß §9 BewachV (Bewachungsverordnung) folgende Zulassungsvoraussetzungen: Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, 1.die zuverlässig sind, 2.die das 18. Lebensjahr […]